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bayerische Regierung sich nicht den Forderungen ent-
ziehen wird, welche die Reichsregierung im Interesse der
Einheit des Reiches zu stellen genötigt sein wird.*
Die Reichsverfassung bietet verschiedene Wege, um gegen ein Land
vorzugehen, welches nach Auffassung des Reichs seinen Pflichten gegen
das Reich nicht nachkommt.
Unter diesen Wegen ist, falls er zum Ziele führt, ohne Zweifel der
dem Gesamtinteresse am meisten entsprechende der Weg der Ver-
handlung, um das Land auf den Weg des Gehorsams zurückzuleiten.
Diesen Weg wies die obige Erklärnng der Reichsregierung. Er
wurde von ihr beschritten.
IH. Verhandlungeu zwischen dem Reich und Bayern
und Beilegung des Konfliktes.
Der Reichspräsident richtete am 27. Juli an den bayerischen
Ministerpräsidenten folgenden „Brief“:
„Hochverehrter Herr Ministerpräsident!
Die Stellungnahme der Bayerischen Staatsregierung gegenüber
dem Gesetze zum Schutze der Republik erfüllt mich mit ernster Sorge
und zwingt mich, Ihnen folgendes mitzuteilen:
Die von der Bayerischen Regierung zu diesem Gesetz erlassene
Verordnung steht nach meiner und der Reichsregierung Auffassung
und VÜeberzeugung im Widerspruch mit der Reichsver-
fassung. Nie stellt eine schwere Störung der deutschen Rechtseinheit
dar, die bei ähnlichen Schritten auch anderer Länder den Bestand des
Reiches gefährden müßte. Aus meiner Aufgabe als Hüter der Reichs-
verfassung und des Reichsgedankens erwächst mir daher die Pflicht
gemäß Art. 48 der Reichsverfassung, auf die Aufhebung der
bayerischen Verordnung hinzuwirken.
Ich möchte mich zu diesem mir durch die Verfassung gewiesenen
Schritte erst dann entschließen, wenn ich die Ueberzeugung gewinne,
daß auch die letzten Mittel zu einer Verständigung über eine schnelle
Beilegung dieses Konfliktes erschöpft sind. Ich bitte Sie daher, sehr
geehrter Herr Ministerpräsident, im Interesse unseres deutschen Volkes
und Landes, das uns beiden gleichermaßen am Herzen liegt, noch-
mals in Erwägungen einzutreten, ob es nicht mög-
lich erscheint, Ihnen und mir diesen so unerwünsch-
ten Schritt zuersparen.
Ich benutze die Gelegenheit, um gegenüber den in Bayern auf-
