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Gesetz von der Regierung dem Volke zur Entscheidung vorgelegt
werden. Ein mit geringerer Majorität beschlossenes Gesetz be-
wendet. Die starke Position, die mit dieser Regelung dem Staats-
rat, der Exekutive, gegenüber dem Parlament gegeben wird, wird
aber dadurch wieder abgeschwächt, daß in diesem Falle der Land-
tag mit einfacher Mehrheit binnen 2 Monaten über jedes Gesetz
das Referendum beantragen kann (s. unten. In Hamburg kann
der Senat binnen einem Monat grundsätzlich jedes Gesetz
der Volksabstimmung zuführen, einfache jedoch nicht, wenn sie
von der Bürgerschaft bei Anwesenheit von °?/, der Mitglieder mit
2/;Mehrheit beschlossen sind. In Bremen endlich kann der Senat
ebenfalls grundsätzlich jedes Gesetz binnen 2 Wochen zur Volks-
abstimmung bringen, jedoch nur wenn diesem Antrag auf Volks-
entscheid !/;s der Bürgerschaft zustimmt. Ueber einfache Gesetze,
die bei Anwesenheit von ?/, der Mitglieder mit ?/sMehrheit be-
schlossen sınd, findet auch in Bremen ein Volksentscheid nicht
statt. Die stärkste Stellung dürfte nach diesen Bestimmungen der
Exekutive gegenüber der Legislative in Anhalt gegeben sein, weil
hier nach der Beanstandung durch den Staatsrat nicht mit einer
qualifizierten ?/3Parlamentsmehrheit gefaßte Beschlüsse als erle-
digt gelten, unbeschadet des oben erwähnten Rechtes des Land-
tages, von sich aus mit einfacher Majorität an das Volk appellieren
zu können. Von beachtlichem Einfluß erscheint auch die Stellung
der Regierungen in Sachsen, Thüringen, Lippe und Oldenburg, wenn-
gleich sie zu den erneuten Beschlüssen ihrer Parlamente durch Ver-
kündung der Gesetze oder Anordnung der Volksabstimmung Stellung
zu nehmen gehalten sind. Schwächer steht die Regierung in Ham-
burg, der Senat, der Bürgerschaft insofern gegenüber, als nicht
verfassungsändernde Gesetze, die mit großer qualifizierter Mehrheit
beschlossen sind, dem Referendum überhaupt entzogen sind, mag
es sich auch nur um weniger wichtige Gesetze handeln. Völlig
unterlegen endlich ist die Stellung des bremischen Senates. Ab-
gesehen von dem eben erwähnten Fall, der bestimmte einfache Ge-
