Sachregister.
den Einnahmen aus der Biersteuer
404, 405; es behält die Einnahmen
seines Post= und Telegraphenwesens
418; es trägt nicht bei zu den Kosten
des Bundesamtes für das Heimath-
wesen und der Normalaichungskom-
mission 413, trägt nur zum Theil bei
zu den Kosten des Reichseisenbahn-
amtes und der Reichsgesandtschaften
413; nimmt an der Tilgung und Ver-
zinsung der Anleihen nicht Theil 418;
es trägt die Kosten und Lasten seines
Kriegswesens und den Unterhalt der
auf seinem Gebiete belegenen Festungen
412, 494; hat eigenen Militärfiskus
und eigenen Post= und Telegraphen-
fiskus 436; in B. besteht kein Steuer-
privileg der Militärpersonen 607.
Beamte (. Reichsbeamte.
Beglaubigung öffentlicher Urkunden,
Zuständigkeit des Reiches 169.
Begnadigungsrecht des Kaisers 84.
Belagerungszustand, Befsugniß des
Kaisers, einen jeden Theil des Landes-
gebietes in Kriegszustand zu erklären
471; Verkündung desselben 472; Wir-
kung desselben 472, 473; Kriegsgerichte
während desselben, deren Zusammen-
setzung und Competenz 474; Verfahren
derselben 475; die Befugniß, den Be-
lagerungszustand zu erklären, steht
nicht den Landesherren zu 475, 476;
die Erklärung des Belagerungszustandes
braucht nicht vom Kaiser persönlich zu
erfolgen 476,477; Sonderbestimmungen
für Elsaß-Lothringen 478, 479.
Berichte, Freiheit wahrheitsgetreuer
Berichte über Reichstagsverhandlungen
von jeder Verantwortlichkeit 137, 138.
Berner Vertrag 314.
Berufsgenossenschaften, deren
Schaffung, Mitgliedschaft und Ver-
tretung 243; Schiedsgerichte derselben
244, 765; Aussicht 244, 245; Auf-
bringung der Kosten 245; ihr Recht,
Vorschriften zu erlassen 246.
Beschluß fähigkeit des Bundesrathes
95, 96; des Reichstages 150.
Besoldung der Militärpersonen 585;
der Beamten 406, 407, 639, 662 ff.
Besteuerung der Militärpersonen 606,
607.
Besteuerungsrecht der Communen
hinsichtlich des Landesfiskus und des
Reichsfiskus 434.
Betriebsordnung für die Haupt-
eisenbahnen 308, 312.
771
Bier, dessen Besteuerung 174, 342, 405;
Reservatrecht bezüglich derselben in
Bayern, Württemberg, Baden 95.
Börsenausschuß 692.
Botschafter 716.
Branntwein, Concessionspflicht des
Kleinhandels mit B. 223; dessen Be-
steuerung 844—347; Gesetz, betreffend
dieselbe und dessen Geltung 344; Be-
strafung von Defraudationen 345, 346;
Abrechnung zwischen Reich und Bundes-
staaten hinsichtlich der Einnahmen aus
der Branntweinsteuer 401, 403.
Braunschweig, Militärconvention
482, 485, 491; Anstellung der Post-
beamten 284.
Brausteuer 341, 342; Bestrafung von
Defraudationen bezüglich derselben 342;
Abrechnung zwischen Reich und Bundes-
staaten bezüglich der Einnahmen aus
derselben 401.
Bremen, dessen Freihafenstellung 94,
352; sein Anschluß an das Zollgebiet
8353, 354; Militärconvention 471,
491.
Bremerhaven, Küstenbezirksamt da-
selbst 695.
Briefgeheimniß s. Postwesen.
Brieftauben, Gesetz, betreffend deren
Schutz im Kriege 456, 628.
Budgetrecht, englisches 319—322;
französisches 322, 323; preußisches
324—328; deutsches 329 ff.
Bulle, goldene 2.
Bundesamt für das Heimathwesen
s. Heimathwesen.
Bundesbeamte (. Reichsbeamte.
Bundesexecution 83; Mitwirkung
des Bundesrathes 110; Vollstreckung
derselben 110, 111.
Bundesfeldherr 77, 78; s. Kaiser.
Bundesfürsten, deren Rechte in Be-
zug auf die ihrem Lande angehörenden
Truppentheile 481—486; ihre Sou-
veränetät 41.
Bundesgebiet s. Reich.
Bundesheer (. Reichsheer.
Bundeskanzleramt s(. Reichsamt des
Innern.
Bundesmitglieder s. Deutscher Bund,
Norddeutscher Bund, Reich, Einzel-
staaten.
Bundespräsidium 76; Hauch Kaiser.
Bundesrath, dessen rechtliche Natur
88 ff., 114; Berufung, Vertagung und
Schließung 88, 89, 96, 97; Zu-
sammensetzung 88, 89, 91, 94; Vorsitz
40“
