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mit dem Hinweis, daß die Möglichkeit einer In-
teressenkollision kein Grund sei, die praktische Be-
deutung der Garantieverträge zu unterschätzen, zu-
mal die Verwirklichung der Garantien sehr oft im
eigenen Interesse der Garanten, ja der ganzen
internationalen Gemeinschaft liege.
Literatur. Altere Werke: Vattel, Le droit
des gens etc. (1758); Neyron, Essai historique et
politique sur les garanties (1779); Klüber, Mod.
europ. Völkerrecht (11851) §§ 155/159; Bluntschlie
u. Brater, Deutsches Staatswörterbuch IV (1859)
65 ff; v. Mohl, Enzyklopädie der Staatswissen-
schaften (1859) § 65; Bergbohm, Staatsverträge
u. Gesetze als Quellen des Völkerrechts (1876);
Bluntschli, Das moderne Völkerrecht (531878) §§ 425
bis 441); Hartmann, Institutionen des praktischen
Völkerrechts (1878) §§ 52/54; Jellinek, Die rechtl.
Natur der Staatsverträge (1880); Zorn, Die deut-
schen Staatsverträge, in Zeitschr. für die ges. Staats-
wissensch., 36. Jahrg. (1880), 1. Hft, 1 ff; Prestele,
Die Lehre vom Abschluß völkerrechtl. Verträge durch
das Deutsche Reich (1882); v. Martens, Völkerrecht
1 (1883), § 115; v. Bulmerincgq, Das Völkerrecht
oder das internat. Recht (21889); Neumann, Grund-
riß des heutigen europ. Völkerrechts (1885) § 35;
Geffcken, Garantieverträge, in Holtzendorffs Handb.
des Völkerrechts III (1887); O. Mayer, Zur Lehre
vom öffentlich-rechtl. Vertrage, im Archiv für öffentl.
Recht 1II (1887); Heffter, Das europäische Völker-
recht der Gegenwart (81888, hrsg. von Geffcken);
Milovanowitsch, Des traités de garantie en droit
international (1888); Hagens, Staat, Recht u.
Völkerrecht (1890); Seligmann, Abschluß u. Wirk-
samkeit der Staatsverträge (1890); Stark, Staats-
verträge, in v. Stengels Wörterbuch des deutschen
Verwaltungsrechts II (1890); Wegmann, Die Ra-
tifikation von Staatsverträgen (1892); Nippold,
Der völkerrechtl. Vertrag, seine Stellung im Rechts-
spstem u. seine Bedeutung für das internat. Recht
(1894); Ullmann, Völkerrecht (1898); Triepel,
Völkerrecht u. Landesrecht (1899); Kaufmann, Die
Rechtskraft des internat. Rechts (1899); Bender,
Antikes Völkerrecht, bes. im Zeitalter des Poly-
bius (1901); Gareis, Institutionen des Völker-
rechts (21901); Hemberger, Zur Lehre vom Neu-
tralitätsrecht (Freiburger Diss., 1901); R. Schmidt,
Allgemeine Staatslehre 1 (1901) 194 ff; Heilborn,
Völkerrecht, in Holtzendorffs Enzyklopädie der
Rechtswissenschaft II (61904) 974 ff; v. Liszt, Das
Völkerrecht (5/1907); Hitzig, Altgriech. Staatsver-
träge über Rechtshilfe (1907); Niemeyer, Internat.
Recht u. nationales Interesse (1907); Gefscken,
Das Gesamtinteresse als Grundlage des Staats= u.
Völkerrechts (1908).
lE. Baumgartner; IV: Resch,
rev. E. Baumgartner.]
Gasthausreform s. Trunksuchtsbekämp-
ng.
Gebäudesteuer s. Grund- und Gebäude-
euer.
Gebühren. Die Gebühren bilden neben den
Steuern einen Bestandteil der Einnahmen des
Staates sowohl wie auch der Gemeinden und
Kommunalverbände. Will man den Unterschied
zwischen Gebühr und Steuer in gemeinverständ-
lichem Sinne bezeichnen, so darf man wohl sagen:
Gasthausreform — Gebühren.
414
die Steuer ist diejenige Abgabe, welche man zahlt
als Angehöriger des Gemeinwesens auf Grund all-
gemeiner Verpflichtung, zur Erfüllung der öffent-
lichen Aufgaben; die Gebühren sind diejenigen
Abgaben, welche dem Gemeinwesen von dem ein-
zelnen dafür zustehen (gebühren), daß der letztere
gewisse staatliche oder kommunale Veranstaltungen,
Einrichtungen, Tätigkeiten der Staats= oder der
Gemeindeorgane in besonderer Weise und in einem
Umfange in Anspruch nimmt oder tatsächlich be-
nutzt, wie dies nicht von seiten der Allgemeinheit
geschieht. Wenn man sich auf den Standpunkt
stellt, daß die Steuern eine Art Gegenleistung
eien, welche dem Staate für seine allgemeinen
Leistungen zu entrichten ist, so würde man die
Gebühren das besondere Entgelt für besondere
Leistungen nennen können. Wenn man nun un-
schwer den Unterschied zwischen Gebühr und
Steuer theoretisch hinstellen kann, so lassen sich
doch im staatswirtschaftlichen Leben die Grenz-
gebiete nicht so streng auseinanderhalten. Es
kommt dazu, daß nicht selten Gebühren zu Steuern
umgebildet werden, es sei hier nur auf die bei
Übertragung von Vermögen und Vermögensrechten
erhobenen Verkehrssteuern hingewiesen. Zu schei-
den sind die Gebühren auch von den Einnahmen
aus den privatwirtschaftlichen Unternehmungen des
Staates. Gebühren können nur erhoben werden
für Handlungen und Leistungen, die den staat-
lichen Organen kraft ihres Amtscharakters, die dem
Staate kraft seiner Autorität und obrigkeitlichen
Befugnisse zustehen. Wohl zu weit in seiner Auf-
fassung des Begriffs Gebühren geht Ad. Wagner,
welcher auch die Abgaben für die Post und Tele-
graphie sowie die sog. Beiträge in gewissem Um-
fange zu den Gebühren rechnet, während Roscher,
Schall u. a. dieselben in die Lehre von den Er-
werbseinkünften des Staates verweisen. Als Vor-
aussetzung für das Vorhandensein einer Gebühr
verlangt Ad. Wagner, daß die Abgabe in einer von
Staat, Gemeinde usw. „#einseitig bestimmten Weise
und normierten Höhe zu leisten ist“, und zwar „bei
Ausübung einer im öffentlichen Interesse erfolgen-
den Tätigkeit“. Es paßt dies recht wohl auch auf
die Post und Telegraphie. Wenn dann aber ander-
seits verlangt wird, daß die Kosten, deren Erstat-
tung durch die Gebühr bewirkt wird, mit dieser in
einem angemessenen Verhältnisse stehen, so werden
die Erwerbseinkünfte des Staates vielfach tatsäch-
lich mit der Absicht und auch mit dem Erfolg der
Erzielung von Überschüssen geregelt, können daher
diesem strengen Gebührenbegriff nicht entsprechen.
Auch daß man sie hinsichtlich dieses Uberschusses
unter die Steuern zu rechnen habe (Wagner), wird
von andern bestritten. Es kann hier nur Aufgabe
sein, auf diese Abweichungen aufmerksam zu machen
(ausführliche Darstellung bei Wagner, Finanzwis-
senschaft II I21890)] 33 ff, abweichend Schall in
Schönbergs Handb. III), ohne aber mit der Ansicht
zurückzuhalten, daß die Einbeziehung der Erwerbs-
einkünfte des Staates doch zu Unklarheiten in den
