1251
Die Constitutio Criminalis Carolina bestä-
tigte im ganzen das römische Recht, so daß bei dessen
völliger Unbestimmtheit der Begriff des Hochver-
rats von der juristischen Theorie und Praxis be-
stimmtwurde, ebenso wie natürlich später die Strafe,
da die grausamen Strafen der C. C. C. später
nicht mehr angewendet wurden. Das Verbrechen
kann nur von einem Staatsangehörigen verübt
werden, weil nur dieser bestimmte Pflichten gegen
den Staat hat. Zu Zeiten des deutschen
Reiches kannte man nach der Verfassung desselben
einen doppelten Hochverrat, den gegen Kaiser und
Reich und den gegen den einzelnen Reichsstand
von dessen Untertanen gerichteten. Der Reichs-
hochverrat konnte von jedem Deutschen an dem
Kaiser, dem römischen König und den Kurfürsten
verübt werden (Goldene Bulle Kap. 24). Daß
von einem reichsunmittelbaren Reichsstand kein
Hochverrat gegen den Kaiser habe begangen wer-
den können, ist eine durchaus unhaltbare, zur Be-
schönigung der Handlungsweise verschiedener
Reichsfürsten seit der Reformation von deren Hof-
publizisten erfundene Behauptung. Die Gemein-
gefährlichkeit des Hochverrats hatte zur Folge, daß
er von der deutschen Praxis als Ausnahmsver-
brechen betrachtet und mit verschiedenen nur für
ihn bestimmten prozessualischen Regeln versehen
wurde. Zu diesen wurde gerechnet, daß der Ver-
such der Vollendung gleichzuachten sei, daß auch
sonst unzulässige Zeugen gehört werden dürfen,
daß die Mitwissenschaft des Hochverrats eine
Teilnahme begründe, daß eine Verteidigung aus-
geschlossen sei, daß auf die Folter ohne eine An-
zeige erkannt werden könne usw. Es fällt in die
Augen, daß solche Ausnahmen in dem Verfahren
gegen Personen, die eines Verbrechens erst be-
schuldigt, aber noch nicht überführt sind, nament-
lich jede Beschränkung der Verteidigung, durchaus
unzulässig sind. Der Hochverrat muß im Gegen-
teil in die Reihe der gemeinen Verbrechen ein-
geführt und mit einem festen Tatbestande versehen
sein. Höchstens könnte man einen, übrigens von
vornherein geregelten, besondern Gerichtsstand für
zulässig erachten. Dagegen ist das auf der ent-
gegengesetzten Seite oft gehörte Verlangen, daß
der Hochverrat in seiner Eigenschaft als politisches
Verbrechen eine nicht sehr hohe obere Strafgrenze
haben müsse (z. B. Mittermeier in Nottecks Staats-
lexikon), ebenfalls unhaltbar; denn es ist nicht
einzusehen, aus welchen Gründen ein gemeines
Verbrechen, z. B. der Mord eines Fürsten oder
Staatsmannes, deswegen gelinder beurteilt wer-
den müsse, weil damit zugleich ein politischer
Nebenzweck verfolgt wurde.
Die neueren Gesetzgebungen haben den er-
wähnten Mängeln der früheren Hochverratsbe-
stimmungen Abhilfe zu schaffen gesucht. Zuerst
sind im preußischen Allgemeinen Landrecht (1794)
die Verbrechen geregelt, die im heute geltenden
deutschen Recht unter die Begriffe Hochverrat,
Landesverrat und Mojestätsbeleidigung fallen.
Hochverrat. 1252
Nach ihm ist Hochverrat ein Unternehmen, welches
auf eine gewaltsame Umwälzung der Verfassung
des Staates oder gegen das Leben oder die Freiheit
seines Oberhauptes abzielt. Unerwähnt ist der An-
griff auf das Staatsgebiet. Nach den neueren deut-
schen Strafgesetzbüchern ergab sich als Tatbestand
des Hochverrats objektiv die Person des Regenten,
der Staat nach seiner natürlichen Existenz und
Selbständigkeit und die Staatsverfassung als
Ganzes oder in mehreren wesentlichen Teilen. In
Deutschland wurde durch den Bundesbeschluß vom
18. Aug. 1836 die Zugehörigkeit des Staats-
gebiets zum Deutschen Bunde gefordert. Als
Handlung genügte jeder Angriff auf die vor-
bezeichneten Objekte. Gegenüber dem Regenten
war zur Unterscheidung von der Moajestätsbelei-
digung ein Angriff auf seine Herrscherstellung,
auf sein Leben, seine Freiheit oder seine Ge-
fangennehmung, seine Auslieferung an den Feind,
Unmöglichmachen der Regierung oder ein sonstiger
Angriff auf seine Person gefordert, welcher geeignet
war, ihn zur Regierung untauglich zu machen.
Als Mittel kamen Gewalt und List in Betracht;
die Erreichung eines politischen Zweckes war nicht
nötig. Die auf rechtlichem Wege bewirkte Reform
der Verfassung war nicht Hochverrat. Mit diesem
waren auch nicht zu verwechseln bloße verfassungs-
widrige Handlungen, bloße Übertretungen ein-
zelner Verfassungsbestimmungen ohne die Absicht
ihrer Anderung. Subjekt des Hochverrats konnte
jeder sein, nicht bloß der Staatsuntertan. Voll-
endet war der Hochpverrat nicht erst mit dem Ge-
lingen des beabsichtigten Unternehmens, sondern
mit dem Beginn derjenigen Handlung, durch
welche das Verbrechen unmittelbar ausgeführt
werden sollte, wenn somit der Angriff auf das
Objekt wirklich angefangen hatte oder die Aus-
führung des hochverräterischen Unternehmens voll-
ständig verabredet, Art und Weise sowie Zeit der
Ausführung festgesetzt und eine Tätigkeit in der
Richtung der Ausführung erfolgt war. Das
Reichsstrafgesetzbuch bezeichnet den Mord
und den Versuch des Mordes an dem Reichsober-
haupt, an dem eigenen Landesherrn oder, während
des Aufenthaltes in einem andern Bundesstaate,
an dem Landesherrn dieses Staates (jedoch nicht
an dem Landesherrn eines andern Bundesstaates,
§880), sowie das Unternehmen: 1) einen Bundes-
fürsten zu töten, gefangen zu nehmen, in Feindes-
gewalt zu bringen oder zur Regierung unfähig zu
machen; 2) die Verfassung des Reiches, eines
Bundesstaates oder der Thronfolge in demselben
gewaltsam zu ändern; 3) das Gebiet des Reiches
ganz oder teilweise einem fremden Staate gewalt-
sam einzuverleiben oder einen Teil desselben vom
Ganzen loszureißen; 4) das Gebiet eines Bundes-
staates einem andern Bundesstaate ganz oder teil-
weise gewaltsam einzuverleiben oder einen Teil
desselben vom Ganzen loszureißen, als Hoch-
verrat (§ 81). Das Attentat ist mit dem Tode,
die in § 81 erwähnten Handlungen sind unter
