verwaltungssachen  die  preuszischen  Stimmen  nach  Roeichsgesichtspunkten
  gemäß  der  Ansicht  des  Chess  der  betr.  Reichsverwaltung
  instruiert  werden.  In  Weirklichkeit  bestehen  demnach
zwischen  dem  Bundesrate  und  den  dem  Haiser  unterstellten
Reichsbehörden  Beziehungen,  die  weder  die  Reichsverfassung
noch  die  staatsrechtliche  Theorie  ahnen  lassen..)

b.  Wenn  auch  weder  Reichsverfassung  noch  Geschäftsordnung
  irgendwelche  direkte  Bestimmungen  darüber  enthalten?,
so  besteht  doch  kein  Zweifel,  daß  die  Bundesratsmitglieder  wie
die  ehemaligen  Reichs-  und  Bundestagsgesandten  nicht  nach
freier  individueller  Uberzeugung?5)  zu  stimmen  haben,  sondern
als  Vertreter  ihres  Gliedstaates  und  Ubermittler  seines  Willens
nach  der  ihnen  von  der  Landesregierung  für  einen  bestimmten
Fall  oder  allgemein  erteilten,  vorweisbaren  oder  geheim  zu
haltenden,  Instruktion  ?),  welche  als  ein  Akt  der  einzelstaatlichen
  Regierungsgewalt  den  Regeln  des  Landesstaatsrechts
unterliegt??)  und  grundsätzlich  dem  Träger  der  Staatsgewalt

.  —

24)  Vgl.  Laband,  Der  Bundesrat,  in  der  D.  Jur.-Zeit.  1911,  Sp.  7.

25)  Vgl.  aber  Art.  9  Reichsverfass.:  „um  die  Ansichten  seiner  Regierung
  zu  vertreten",  und  ferner  sind  Art.  6  Abs.  2,  Art.  7  Abs.  2  nur  zu
erklären,  wenn  die  Bundesratsmitglieder  nur  nach  Instruktionen  ihrer  Regierungen
  stimmen,  besonders  aber  Art.  7  Abs.  3,  wo  von  instruierten
Stimmen  die  Rede  ist.  Die  Verfassung  gibt  demnach  auch  nur  hinsichtlich
der  Reichstags-,  nicht  aber  der  Bundesratsmitglieder  die  Vorschrift,  daß
sie  an  Aufträge  und  Instruktionen  nicht  gebunden  seien.

26)  Binding.  Bundesrat  u.  Staatsgerichtshof,  Jur.  Zeit.  1899,  S.  71:
„Der  Bundesrat  selbst  hat  gar  keine  eigene  Ansicht;  er  ist  nur  die  Stätte,
wo  das  Echo  der  Stimmen  der  sog.  Reichsmitregenten  offiziell  hörbar  wird,
wo  der  Wille  der  einzelnen  Regierungen  sich  zum  formellen  Reichsbeschluß
zusammenfaßt.“

27)  Vgl.  Art.  8  der  Wiener  Schlußakte  vom  15.  Mai  1820.  (Preuß.
Ges.  Samml.  1820,  S.  113  f.):  „Die  einzelnen  Bevollmächtigten  am  Bundestage
  sind  von  ihren  Kommittenten  unbedingt  abhängig  und  diesen  allein
wegen  getreuer  Befolgung  der  ihnen  erteilten  Instruktionen  sowie  wegen
ihrer  Geschäftsführung  verantwortlich.“  Dies  gilt  ohne  ausdrückliche  Festsetzung
  auch  für  den  Bundesrat.  1

28)  Im  allgemeinen  fehlen  aber  auch  hier  besondere  Einzelvorschriften
(eine  Ausnahme  bildet  Art.  22  der  Hamb.  Verfass.  vom  13.  Oktober  1879),
sodaß  die  allgemeinen  Bestimmungen  des  Einzelstaatsrechts  hierfür  angezogen
  werden  müssen.