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Dieses  Zeugniß  gilt  als  Nachweis  der  Befähigung  sowohl  für  die  Aufnahme
  in  eine  Innung,  als  für  die  Annahme  von  Lehrlingen.

Eine  Wiederholung  der  Prüfung  kann  von  demjenigen,  welcher  ein  solches
Zeugniß  besitzt,  auch  bei  Veränderung  seines  Wohnorts  nicht  verlangt  werden.
K.  107.

Bis  zur  Errichtung  der  Prüfungsbehörden  (G.  162.)  haben  die  Regierungen
  zu  bestimmen,  in  welcher  Art  und  durch  welche  Personen  die  Prüfungen
zu  bewirken  sind.

Titel  IX.
Ortsstatuten.
G.  168.

Die  Vorschriften  der  Titel  VI.  und  VII.  in  Ansehung  der  Innungen,
sowie  der  Gesellen,  Gehülfen  und  Lehrlinge  können  für  alle  oder  für  einzelne
Arten  von  Gewerben,  unter  den  im  F.  170.  festgesetzten  Beschränkungen,  durch
Ortsstatuten  mit  Genehmigung  der  Ministerien  abgeändert  werden.

Dergleichen  Statuten  werden  auf  Grund  eines  Gemeindebeschlusses  abgefaßt;
  es  müssen  jedoch  zuvor  betheiligte  Gewerbetreibende,  und,  wo  Innungen
bestehen,  auch  diese  mit  ihrer  Erklärung  gehört  werden.

Soll  durch  solche  Statuten  die  Verfassung  bestehender  Innungen  abgeandert
  werden,  so  ist  deren  Zustimmung  erforderlich.

Neu  sich  bildende  Innungen  sind  an  die  Ortsslatuten  gebunden.

§.  109.

Durch  Ortsstatuten  können  insbesondere  Anordnungen  über  die  Verhaltnisse
  der  selbstständigen  Gewerbetreibenden  zu  ihren  Gesellen,  Gehülfen  und
Lehrlingen  mit  der  Wirkung  getroffen  werden,  daß  eine  Abänderung  derselben
durch  Vertrag  nicht  zulässig  ist.

Desgleichen  kann  für  alle  an  dem  Orte  beschäftigte  Gesellen  und  Gehülfen
  die  Verpflichtung  festgesetzt  werden,  den  im  §.  141.  erwähnten  Verbindungen
und  Kassen  zur  gegenseitigen  Unterstützung  beizutreten,  es  darf  jedoch  ein  Unterschied
  zwischen  den  Gesellen  oder  Gehülfen  der  Innungsgenossen  und  denjenigen,
welche  bei  andern  Gewerbetreibenden  arbeiten,  nicht  angeordnet  werden.

K.  170.

In  Ansehung  der  Ortsstatuten  (C.  168.)  finden  folgende  Beschränkungen
Statt:

1)  Es  darf  dadurch  für  Niemand  der  selbsisiändige  Gewerbebetrieb  weiter
beschränkt  werden,  als  durch  das  gegenwärtige  Gesetz  besiimmt  is.

2)  Den  Innungsmitgliedern  darf  kein  ausschließlicher  materieller  Vortheil  in
Bezichung  auf  den  Gewerbebetrieb  beigelegt  werden,  namentlich  nicht  die
ausschließliche  Befugniß,  Lehrlinge  zu  halten.

Jahrgang  1815.  (Nr.  2541.)  12  3)  Die