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ersten  Finanzperiode  sind  in  den  Rechnungen
  mit  den  Einnahmen  und  Ausgaben
der  II.  Finanzperiode  zu  vereinigen,  dagegen
  sollen  die  so  vereinigten  Einnahmen
und  Ausgaben  der  gedachten  Finanzperioden,
  so  wie  die  Einnahmen  und  Ausgaben
  der  III.  Finanzperiode,  gesondert,  jedoch
  ohne  Ausscheidung  der  einzelnen
Jahrgänge,  vorgetragen  werden.
S.  2.

Die  Summe  von  300,000  fl.,  welche
in  Folge  des  Finanzgesetzes  vom  28.  Dezember
  1831  der  dritten  Finanzveriode  zur
Deckung  des  —  in  dem  ersten  Jahre  —
sich  ergebenden  Entgangs  an  Ausständen
jugewiesen  worden  ist,  geht  zu  gleichem
Behufe  auf  die  IV.  Finanzperiode  über,
wogegen  am  Schlusse  dieser  Deriode  ein
gleicher  Betrag  für  den  Dienst  der  fünften
  Finanzperiode  verfügbar  zu  stellen  ict.

Titel  II.
Festsetung  der  Staatsausgaben.
g.  3.

Die  saͤmmtlichen  Staatsausgaben  fuͤr
den  laufenden  Dienst  sind  auf  die  jährliche
  Durchschnittssumme  von  29,983,827  fl.
festgesetzt.  Vorgriffe  auf  diese  Durchschnittssumme
  für  Rechnung  nachfolgender  Jahre
können  nicht  Statt  finden.

F.  4.

Die  besondere  Verwendung  und  die

für  die  einzelnen  Ministerien  und  Staatsan-156



stalten  bestimmten  Etats-Summen,  enthält
die  Beilage  1.  A.
g.  5.

Zur  Deckung  des  Bedarfes  der  Staatsschulden-Tilgungsanstalt
  werden  bestimmt,
und  zwar:

a.  für  die  Zinskasse  der  schon  von
jeher  dieser  Anstalt  überlassene  Malzaufschlag
  in  dem  für  die  vierte  Finanzperiode
  im  Durchschnirte  berechneten
  Bedarfe  dieser  Kasse  zu  4,366,293  fl.
40  kr.  mit  dem  Vorbehalte  der  Ergänzung
  im  Falle  einer  durch  unvorhergesehene
  Ergebnisse  allenfalls  nothwendigen
  Mehrung  des  Zinsenbedarfes;

b.  für  die  Tilgungskasse  ein  bestimmter
  Tilgungsfond  von  2  Drocent  der
gesammten  Staatsschuld  in  einer  Aversalsumme
  von  880,000  fl.,  welcher
—  in  so  weit  er  nicht  aus  dem  Ueberschusse
  der  Zinskasse  gedeckt  ist  —  aus
den  im  Gesetze  vom  11.  September
1825  und  28.  Dezember  1831  schon
hiezu  bestimmten  Staatsgefällen  beigeschossen
  werden  soll;

c.  fuͤr  die  Densions=  Amortisations-=Kasse
  die  in  obigen  Gesetzen  vom  28.
Dezember  1831  und  11.  September
1825  hiezu  bestimmte  Summe  von
2.700,000  fl.,  welche  aus  den  dortselbst
  genannten  Staatsgefällen  erhoben,
  der  allenfalls  mögliche  Ausfall