Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1838. (4)

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längern  Dauer  und  jedenfalls  nur  unfker  Befolgung  der  Bestimmungen  Ark.  17  zuerkennen.
  Ingleichen  darf  der  Richter,  wenn  nur  für  die  niedrigere  Strafart  ein  Minimum
bestlmme  ist,  auch  mie  der  höhern  Strafart  nicht  unter  diese  bestimmte  kürzeste  Dauer  herabgehen,
  selbst  wenn  solches  nach  Art.  17  zulässig  wäre.

Wenn  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen  die  ordentliche  Strafe  auf  einen  verhältnißmäsigen
  Theil  derselben  zu  reduciren  ist,  und  dieser  Theil  das  niedrigste  Maas  der  vorgeschriebenen
  Serafart  nicht  erreicht,  so  ist  auf  die  zunächst  niedrigere  Strafart  jedoch  mit
Berücksichtigung  der  verschiedenen  Geltung  der  beiden  Serafarten  (Art,  53)  überzugehen.

Art.  19.
Vollzichung  der  Handarbeitsfstrafen.

Personen,  welche  ihren  tebensunterhalt  durch  Handarbeilt  gewinnen,  kann  der  Richter
bei  auferlegter  Handarbeicsstrafe  nach  seinem  Ermessen  die  Verbüsung  mit  Unterbrechungen
  gestatten;  doch  sind  dieselben  in  einer  Woche  mindestens  zu  Verbüsung  von  Drei
Straftagen  anzuhalten.

Art.  20.
Vorschriften  wegen  alternativer  Strafen.

Faßt  in  einer  Untersuchung  wegen  eines  Verbrechens,  weshalb  auf  Gefängniß-,  Handarbeits=
  oder  Geldstrafe,  oder  auch  nur  auf  Zwei  dieser  Strafarten  alrernativ  erkannt  werden
  kann,  der  Untersuchungsrichter  selbst  das  Erkenntniß  ab,  so  hat  er  darin  die  Strafart),
welche  er  in  dem  vorliegenden  Falle  für  die  zweckmäsigste  haͤlt,  sogleich  zu  bestimmen;  wird
von  einer  andern  Behörde  das  Urthel  gesprochen,  so  ist  alternativ,  jedoch  soviel  die  Geldstrafe
  anlangt,  ohne  Festsetzung  einer  gewissen  Summe  zu  erkennen,  und  es  steht  sodann
dem  Untersuchungsrichter  die  Wahl  der  Strafart  zu,  welche  er  dem  Verurtheilten  sofore
bei  der  Publicarion  des  Erkennenisses  bekannt  zu  machen  hat,  und  wobei  Ein  Tag  Gefängniß
  einem  Tage  Handarbeie  und,  insofern  nicht  bei  einzelnen  Verbrechen  ein  andres  Verbäleniß
  vorgeschrieben  ist,  einer  Geldstrafe  von  Achr  Groschen  bis  zu  Einem  Thaler,  welchen
  Betrag  der  Richter  nach  den  Vermögens=  oder  sonstigen  Verhälenissen  des  zu  Bestrafenden
  festzusetzen  hat,  gleich  zu  achten  ist.

Es  ist  jedoch  in  allen  Fällen,  wo  Geldstrafen  alternariv  zulässig  fl  nd,  gegen  alle  Personen,
  welche  in  öffentlichen  Aemtern  stehen,  oder  in  städtischen  oder  ländlichen  Gemeinden
communliche  Ehrenämter  bekleiden,  das  Erkenneniß  nur  auf  Geldstrafe  zu  richren,  und  von
dem  erkennenden  Richter  die  Summe  nach  den  obigen  Verhältnissen  zu  bestimmen.  W#
alrernarive  Strafen  stattsinden,  bleibt  es  dem  Ermessen  des  Untersüchungerichrers  überlassen,
  die  Strafe  theilweise  auf  die  eine  oder  die  andere  Arr  verbüsen  zu  lassen;  eben  so  ist
demselben  unbenommen,  die  von  ihm  gewählte  Strafarr  auf  Vorstellung  des  BVerurtheilten
in  eine  andre  gleichstehende  und  gesetzlich  zulässige  zu  verwandeln.