Full text : Staatslexikon. Zweiter Band: Eltern bis Kant. (2)

407  Garantien,  völkerrechtliche.  408

vollständige  oder  teilweise  Verpfändung  der  haupt  zur  Abschließung  internationaler  Verträge
Staatseinnahmen  an  den  Gläubiger  des  berechtigt  ist.  Es  liegt  jedoch  in  der  Natur  der
Staates,  durch  welche  diesem  Verzinsung  und  Sache,  daß  nur  solche  Staaten  eine  Garantie
Tilgung  einer  Schuld  garantiert  werden  sollen.  übernehmen,  welche  die  nötigen  Mittel  besitzen,
b)  Bestellung  von  Unterpfändern,  die  um  die  versprochene  Hilfe  erforderlichenfalls  auch
regelmäßig  geschieht  unter  Besetzung  von  fremdem  leisten  zu  können.  Ein  neutraler  Staat  darf  kein
Staatsgebiet  mit  Ubernahme  der  Verwaltung  bis  Rechtsverhältnis  garantieren,  dessen  Aufrechtzur
  Abtragung  der  Vertragsschuld;  diese  gehört  erhaltung  unter  Umständen  einen  Krieg  veruraber
  nur  so  weit  hierher,  als  sie  vertragsmäßig  sachen  könnte.  Belgien  war  Mitkontrahent  des
eingeräumt  ist,  nicht  aber  als  Art  der  Repressalien.  Vertrages  über  die  Neutralisierung  Luxemburgs
JP)  Als  eine  Quasi-Verpfändung  kann  die  mili=  vom  18.  Mai  1867,  beteiligte  sich  aber  als  neutärische
  Besetzung  eines  ausländischen  Ge=  traler  Staat  nicht  an  der  Garantie  der  übrigen
bietsteiles  angesehen  werden,  welche  vereinbarungs=  Kontrahenten.
gemäß  für  die  Deckung  der  Kriegskosten  oder  dgd  IV.  Gegenstand.  Garantieverträge  können
haften  soll.  Eine  solche  garantie  territoriale  zur  Sicherung  jedes  Rechtsverhältnisses  abgefand
  z.  B.  statt  auf  Grund  des  zweiten  Pariser  schlossen  werden;  sie  können  sowohl  die  äußeren
Friedens  vom  20.  Nov.  1815,  ferner  nach  Art.VIII  als  auch  die  inneren  Rechteverhältnisse  eines  Staader
  Versailler  Friedenspräliminarien  vom  26.  Febr.  tes  betreffen,  ja  sogar  den  Rechtsschutz  der  Unter-1871
  bzw.  nach  Art.  7  und  8  des  Frankfurter  tanen  eines  Staates  zum  Gegenstande  haben.
Friedensvertrages  vom  10.  Mai  1871.  Bei  dieser  Nach  der  Verschiedenheit  des  Gegenstandes,  auf
militärischen  Besetzung  von  fremdem  Staatsgebiet  welchen  sich  die  Garantie  bezieht,  kann  man  folbleibt
  aber  die  Verwaltung  in  den  Händen  der  gende  Arten  derselben  unterscheiden:  1)  die  Gazuständigen
  Staatsgewalt.  rantie  eines  gewissen  territorialen  Besitzstan-III.
  Aebenverträge  und  selbständige  Ga-  des  eines  Staates.  Osterreich,  Frankreich,  Großrantieverkräge.
  Weitaus  die  wichtigste  äußere  britannien,  Preußen,  Rußland  und  Sardinien
Garantie  der  internationalen  Verträge  liegt  in  der  garantierten  durch  den  Art.  7  des  Pariser  Frie-Mitwirkung
  dritter  Staaten,  gewöhn=  dens  vom  30.  März  1856  die  Unabhängigkeit
lich  speziell  als  „Garantie“  oder  „Garantie=  und  territoriale  Integrität  des  Ottomanischen
vertrag“  oder  auch  „Garantieversprechen“  Reiches.  2)  Die  Garantie  der  Neutralität
bezeichnet.  „Garantieverträgesind  diejenigen  völker=  eines  Staates.  Die  europäischen  Großmächte
rechtlichen  Verträge,  durch  welche  ein  Staat  einem  garantierten  die  Neutralität  der  Schweiz  durch
andern  oder  mehreren  andern  gegenüber  sich  ver=  den  Art.  92  der  Wiener  Kongreßakte  und  die
pflichtet,  entweder  für  die  Erfüllung  der  völker-Akte  vom  20.  Jan.  1815,  die  Neutralität  Belrechtlichen
  Verpflichtungen  eines  andern  Staates  giens  durch  den  Londoner  Vertrag  vom  15.  Nov.
oder  aber  dafür  einzustehen,  daß  dieser  von  seiten  1831  und  die  Neutralität  Luxemburgs  durch  den
eines  andern  Staates  in  seinen  völkerrechtlichen  Londoner  Vertrag  vom  18.  Mai  1867.  3)  Die
Rechten  nicht  beeinträchtigt  werde“  (v.  Liszt,  Das  Garantie  der  Gesamtheit  von  Rechten,  wie
Völkerrecht  (21904)  178).  sich  solche  aus  einem  internationalen  Vertrage  er-Martens
  bezeichnet  diese  Garantie  als  dasjenige  geben.  Derartige  Garantien  sind  seit  dem  Westfäli-Bestärkungsmittel,
  welches  seinen  Zweck  am  besten  schen  Frieden  (1648)  so  sehr  in  Ubung  gekommen,
erfüllt,  da  es  „auf  der  positiven  Erkenntnis  der  daß  seither  kaum  mehr  ein  bedeutenderer  Vertrag
Solidarität  ihrer  Interessen  seitens  der  Staaten  geschlossen  wurde,  der  nicht  auf  diese  Weise  geberuhe".
  Diese  Bürgschaft  eines  Vertrages  kann  schützt  worden  wäre.  Im  Vertrage  von  Oliva  vom
von  dritten  Staaten  auf  verschiedene  Weise  über=  3.  Mai  1660  garantierten  sich  alle  kontrahierenden
nommen  werden;  sie  kann  eine  einseitige  oder  eine  Parteien  (partes  paciscentes  omnes,  tam  pringegenseitige
  sein.  Sie  beruht  selbst  auf  einem  Ver=  cipales  quam  foederatae)  gegenseitig  ihre  Rechte;
trage,  und  zwar  kann  sie  schon  im  Hauptvertrage  im  Aachener  Frieden  vom  18.  Okt.  1748  (Art.  24)
selbst  übernommen  sein.  Regelmäßig  aber  tritt  die  garantierten  sich  toutes  les  puissances  con-Garantie
  als  akzessorischer  oder  Nebenvertrag  oder  tractantes  et  intéressées  réciproquement  bie
auch  als  akzessorischer  Garantievertrag  zum  Haupt=  Ausführung  des  Vertrages;  das  neueste  Beispiel
vertrag  hinzu.  Der  Garant  erlangt  kein  selbstän=  einer  solchen  Garantie  ist  der  Tripelvertrag  zwischen
diges  Recht,  sondern  übernimmt  lediglich  die  Ver-  Osterreich,  Frankreich  und  Großbritannien  vom
pflichtung,  denjenigen  der  Kontrahenten,  welcher  15.  April  1856,  durch  dessen  Art.  2  die  genannten
sich  über  Rechtsverletzung  zu  beklagen  hat,  zu  Mächte  jede  Verletzung  des  Pariser  Friedens  vom
chützen.  Das  Schicksal  des  Garantievertrages  30.  März  1856  als  casus  belli  erklärten.  4)  Die
hängt  ganz  von  dem  des  Hauptvertrages  ab.  Das  Garantie  der  Erfüllung  einer  bestimmten
erste  Beispiel  ist  der  Friedens=  und  Bündnisver=  Leistung,  z.  B.  der  Bezahlung  einer  Schuld.  „Die
trag  zwischen  Frankreich  und  Aragonien  im  Jahre  in  einem  Staatsvertrage  übernommene  Garantie
1506,  wobei  der  König  von  England  als  con-  der  Anleihe  eines  andern  Staates  soll  dessen  Gläuservator
  pacis  die  Garantie  übernahm.  —  Eine  bigern  privatrechtliche  Sicherheit  gewähren“  (Heil-Garantie
  übernehmen  kann  jeder  Staat,  der  über=  born,  Völkerrecht,  in  Holtzendorffs  Enzyklopädie