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Jahre  vorzulegenden  Jahresrechnungen  zu  revidiren  und  zu  dechargiren,  die
jährlichen  Beiträge  und  deren  Aufbringung  C.  6.)  fesizusetzen,  und  über  die
Erweiterung  oder  Veränderung  der  besiehenden  Anstalt  zu  beschließen.

Die  hierüber  gefaßten  Beschlüsse  des  Kommunallandeages  sind  jedoch  auf
dem  verfassungsmäßigen  Wege  zur  Bestäligung  einzureichen.

Oberausfsichtsrechte  des  Staaté.

g.  10.

In  allen  in  §.  9.  nicht  erwähneen  Beziehungen  ist  die  Landarmen-Direktion
  den  Staatsbehörden,  und  zwar  zunächst  dem  Oberpräsidenten  der  Provinz,
unmittelbar  untergeordnet,  welcher  auf  diesfällige  Beschwerden  entscheidet.  In
weiterer  Instanz  geht  die  Entscheidung  an  den  Minister  des  Innern.

Ständische  Landarmen-Direktion.

.  11.

Die  ständische  Landarmen-Direktion  hat  ihren  Sitz  in  Landsberg  a.  d.  W.
und  ist  aus  drei  Mitgliedern  zusammengesetzt,  für  welche  außerdem  zwei  Stellvertreter
  für  etwaige  Behinderungsfälle  erwählt  werden.  Einer  der  Direktoren
muß  als  beständiger  Deputirker  am  Sitze  der  Direktion,  oder  doch  in  der  Nähe
desselben  seinen  Wohnsitz  haben.  „

Zum  Ressort  der  Landarmen-Direktion  gehört  die  gesammte  außere  Verwaltung
  der  dem  Verbande  gehörigen  Fonds  und  Anstallten.

ie  bedient  sich  hierbei  der  in  den  G.  15—  18.  bezeichneten  Organe.
Außerdem  haben  aber  auch  die  Königlichen  und  Orts-Behörden  den  Requisitionen
der  Landarmen-Direktion  gebührende  Folge  zu  leisten.

Kommissarius  des  Staats.

G.  12.

Die  unmittelbare  Oberaufsicht  und  Kontrole  des  Staats  bei  den  der
ständischen  Landarmen-Direktion  in  Beziehung  auf  das  Landarmen-,  Korrigendenund
  Irrenwesen  überwiesenen  landespolizelilichen  Funktionen  wird  durch  einen
Regierungs-Kommissarius  ausgeübt.  Derselbe  ist  berechtigt,  an  den  Berathunen

  der  Direktion  Theil  zu  nehmen,  und  führt  alsdann  den  Vorsitz.  Ein
Brimmecht  steht  ihm  nicht  zu;  er  ist  aber,  wenn  er  es  im  Interesse  der  Staatsaufsicht
  für  erforderlich  erachtet,  berechtigt,  die  Beschlüsse  der  Direktion  zu  suspenpees
  einem  solchen  Falle  ist  die  Entscheidung  der  vorgesetzten  Behörde
einzuholen.

Alle  Instanzberichte  der  Landarmen-Direktion  gehen  durch  die  Hände
dieses  Kommissarius  zur  Durchsicht  und  etwanigen  Hinzufügung  seines  Gutachtens,
  desgleichen  gehen  alle  Verfügungen  der  vorgesetzten  Behörde  an  die
Landarmen-Oirektion  bei  demselben  durch.  -

—  Wahl