Full text : Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906. (38)

XXXVIII.  405

8  54.

Der  Verwaltungsrat  der  Anstalt  beschließt  über  sämtliche  Angelegenheiten,  bezüglich
deren  in  diesem  Gesetze  nicht  eine  andere  Behörde  ausdrücklich  für  zuständig  erklärt  worden  ist.

Derselbe  eutscheidet  daher  insbesondere  —  vorbehaltlich  der  Bestimmung  in  8  10  Absatz  3  —
über  die  Gewährung  und  die  Höhe  der  Ruhegehalte,  sowie  der  Witwen-  lund  Waisengelder,
welche  Bezüge  von  ihm  anzuweisen  sind,  ferner  über  die  Verpflichtung  und  Berechtigung  zur
Mitgliedschaft  und  deren  Dauer,  über  die  Bildung  der  Matrikularanschläge  der  Gemeinden,
Sparkassen  und  sonstigen  Körperschaften  im  Sinne  des  §  4,  über  die  der  Anstaltskasse
zukommenden  Leistungen  an  Mitgliederbeiträgen,  Eintritts=  und  Einkaufsgeldern,  Vorausbeiträgen
  der  Gemeinden,  Sparkassen  und  Körperschaften  zu  den  Ruhegehalten,  sowic  endlich
über  die  Anträge  auf  Rückerstattung  der  Mitgliederbeiträge.

Dem  Verwaltungsrat  sind  die  zu  diesem  Zwecke  erforderlichen  Nachweise  von  den
Beteiligten  zu  liefern.

Der  Verwaltungsrat  hat  in  allen  dazu  geeigneten  Fällen  vor  Erlassung  seiner  Entschließungen
  die  Beteiligten  zu  hören;  als  Beteiligte  gelten  nicht  nur  die  Beamten  und
Bediensteten,  um  deren  Beziehungen  zur  Anstalt  es  sich  handelt,  beziehungsweise  die  Mitglieder
und  deren  Hinterbliebene,  sondern  auch  die  Gemeinden,  Sparkassen  und  anderen  Körperschaften
im  Sinne  des  §  4,  in  deren  Diensten  das  Mitglied  stht.

8  B55.

Der  Verwaltungsgerichtshof  erkennt  in  erster  und  letzter  Instanz  auf  Klage  gegen  die
Entscheidungen  des  Verwaltungsrats  der  Anstalt:
Hüber  die  Verpflichtung  und  Berechtigung  zur  Mitgliedschaft  und  deren  Dauer;
2.  über  die  Schuldigkeit  der  Gemeinden,  der  Sparkassen,  der  sonstigen  Körperschaften  im

Sinne  des  §  4,  der  Mitglieder  und  des  Staates  zur  Leistung  von  Beiträgen  aller  Art;

3.  über  Ansprüche  auf  Ruhegehalt,  Witwen=  und  Waisengeld,  und

4.  über  die  sonstigen  Verpflichtungen  aus  den  8§  39,  40,  41,  42,  46  des  Gesetzes.

Dabei  sind  jedoch  für  die  Beurteilung  der  im  Wege  der  Klage  geltend  gemachten  Ansprüche
die  Entscheidungen  der  Verwaltungsbehörden  über  die  Höhe  der  anrechnungsfähigen  Dienstbezüge
und  die  Bildung  des  Einkommensauschlags,  über  den  Prozentsatz,  nach  welchem  die  Verbandsumlage
  zur  Erhebung  gelangt,  ferner  über  die  Dienstunfähigkeit  und  das  Vorliegen  eines  Verschuldens
  auf  seiten  des  Mitgliedes,  sowie  darüber,  ob  und  von  welchem  Zeitpunkt  an  ein  mit
Ruhegehalt  aus  dem  Dienst  ausgeschiedenes  Kassenmitglied  gemäß  §  23  Ziffer  3  zur  Wiederübernahme
  eines  Amtes  verpflichtet  ist,  maßgebend.

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8  56.
Im  übrigen  findet  gegen  die  Entschließungen  des  Verwaltungsrats  der  Anstalt  nur  die

Beschwerde  an  das  Ministerium  des  Innern  statt,  welches  auf  dieselbe  endgültig  entscheidet.
Gesetzes=  und  Verordnungsblatt  1906.