124 Oberstrichterliche Entscheidungen.
werden könnte, wenn die Nothwendigkeit der Herstellung
der erwähnten Ober= und Unterführungen zum
Weiterbetriebe des Bergbaues erwiesen wäre, eine solche
Nothwendigkeit aber nicht als bestehend angenommen
werden könne, weil der fragliche Bergbau überhaupt ein
ganz unrentabler sei, während die Voraussetzungen zu
einer Entschädigung nach Art. 5 Ziff. 2 a und b
des Enteignungsgesetzes nicht vorlägen. Letztere
Annahme ist es nun, gegen welche sich die Revision wendet.
Es kann den Ausführungen des Revidenten in diesem
Punkte auch keineswegs alle Berechtigung abgesprochen
werden. In den von Henle a. a. O. Seite 82·° Note 9
citirten ober= und oberstrichterl. Entscheidungen ist angenommen,
die Vorschrift des Art. 5 Ziff 2 lit. a setze
voraus, daß der Ersatz des gemeinen Werths den Eigenthümer
nicht vollständig entschädige, weil das abzutretende
Grundstück entweder nach seinem örtlichen oder wirthschaftlichen
Zusammenhange mit anderem Besitzthum des
Enteigneten, z. B. als Theil eines größeren Grundstücks
oder als wesentliche Ergänzung einer Anlage, o der aus
der besonderen bisherigen, vielleicht nur dem konkreten
Besitzer bei seinem Gewerbebetrieb möglichen Benützungsart
(z. B. als Bestandtheil einer Gasfabrik, als Ziegelgrundstück
u. dgl.) einen besonderen ökonomischen Werth
für den Enteigneten behaupte. Als Beispiele einer Werthsminderung
des dem Enteigneten verbliebenen Restgrundbesitzes
nach lit. b a. a. O. sind in den von jenem
Schriftsteller a. a. O. in Bezug genommenen verschiedenen
oberstrichterl. Entscheidungen angeführt: wenn durch
die Enteignung die bisher bestandene Verbindung des
Restbesitzes z. B. durch Zerstückelung unterbrochen wird,
wenn die Benützung des verbliebenen Besitzes beeinträchtigt,
beschwerlicher, ungünstiger, kostspieliger gemacht
wird, z. B. durch Nöthigung zu Umwegen, ferner wenn
besondere Aufwendungen nöthig werden, um den Restbesitz
seiner bisherigen Benützung zu erhalten, z. B. durch
