— 284 —
Broden bis zu 25 Pfund Nettogewicht oder in
Gegenwart der Steuerbehörde zerkleinert. 3 Rthlr. 25 Sgr.
c) für allen übrigen harten Zucker, sowie für alle
weiße trockenen (nicht über 1 Prozent Wasser enthaltende)
Zucker, in Kristall Krümel-= und Mehlform
von mindestens 98 Prozent Polarisation 3 Rthlr. 18 Sgr.
Der Bundesrath des Zollvereins hat die Zollämter zu bestimmen, über
welche die Ausfuhr bewirkt werden kann. Derselbe ist auch befugt, zu bestimmen,
daß die bei der Ausfuhr von Zucker gegen Vergütung abzugebende Deklaration
auf den Zuckergehalt nach dem Grade der Polarisation gerichtet werde.
§. 4.
Wird bei der Ausfuhr von Zucker durch unrichtige Angabe des Zuckergehalts
oder der sonstigen Beschaffenheit (handelsüblichen Bezeichnung) des Zuckers,
Steuer- oder Zollvergütung für Zucker, bei dessen Ausfuhr eine Vergütung überhaupt
nicht gewährt wird, in Anspruch genommen, so hat der Deklarant den
Betrag des vierten Theils der in Anspruch genommenen Vergütung als Strafe
verwirkt. Wird durch die unrichtige Angabe des Zuckergehalts eine höhere Steueroder
Zollvergütung, als die für die Klasse, zu welcher der auszuführende Zucker
gehört, festgesetzte Vergütung in Anspruch genommen, so hat der Deklarant das
Doppelte der Differenz zwischen der zuständigen und der beanspruchten Vergütung
als Strafe verwirkt.
Außer den vorstehend gedachten Strafen tritt die Konfiskation des unrichtig
deklarirten Zuckers ein, wenn solcher in der Absicht, die Staatskasse zu
verkürzen, zwischen Zucker verpackt worden ist, für welchen eine Vergütung, beziehungsweise
eine höhere Vergütung gewährt wird.
Uebersteigt die Angabe des Zuckergehalts den bei der Revision ermittelten
Zuckergehalt um nicht mehr als ein Drittel Prozent, so findet eine Bestrafung
nicht statt. Ist zwar dieser Prozentbetrag überschritten, aber der Beweis geführt,
daß die Absicht, die Staatskasse zu verkürzen, nicht vorgelegen habe, so ist nur
eine Ordnungsstrafe von fünf bis funfzig Thalern (fünf bis fünf und siebenzig
Gulden) verwirkt. §. 5
Die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Anordnungen werden
vom Bundesrathe des Zollvereins festgestellt.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Bundes-Insiegel.
Gegeben Berlin, den 26. Juni 1869.
L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck=Schönhausen.
Redigirt im Büreau des Bundeskanzlers.
Berlin) gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei
(R. v. Decker).