Full text : Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1869. (3)

                                                             —  284  —

Broden  bis  zu  25  Pfund  Nettogewicht  oder  in
Gegenwart  der  Steuerbehörde  zerkleinert.  3  Rthlr.  25  Sgr.
c)  für  allen  übrigen  harten  Zucker,  sowie  für  alle
weiße  trockenen  (nicht  über  1  Prozent  Wasser  enthaltende)
  Zucker,  in  Kristall  Krümel-=  und  Mehlform
  von  mindestens  98  Prozent  Polarisation  3  Rthlr.  18  Sgr.
Der  Bundesrath  des  Zollvereins  hat  die  Zollämter  zu  bestimmen,  über
welche  die Ausfuhr  bewirkt  werden  kann.  Derselbe  ist  auch  befugt,  zu  bestimmen,
  daß  die  bei  der  Ausfuhr  von  Zucker  gegen  Vergütung  abzugebende  Deklaration
  auf  den  Zuckergehalt  nach  dem  Grade  der  Polarisation  gerichtet  werde.

                                                                       §.  4.

Wird  bei  der  Ausfuhr  von  Zucker  durch  unrichtige  Angabe  des  Zuckergehalts
  oder  der  sonstigen  Beschaffenheit  (handelsüblichen  Bezeichnung)  des  Zuckers,
Steuer-  oder  Zollvergütung  für  Zucker,  bei  dessen  Ausfuhr  eine  Vergütung  überhaupt
  nicht  gewährt  wird,  in  Anspruch  genommen,  so  hat  der  Deklarant  den
Betrag  des  vierten  Theils  der  in  Anspruch  genommenen  Vergütung  als  Strafe
verwirkt.  Wird  durch  die  unrichtige  Angabe  des  Zuckergehalts  eine  höhere  Steueroder
  Zollvergütung,  als  die  für  die  Klasse,  zu  welcher  der  auszuführende  Zucker
gehört,  festgesetzte  Vergütung  in  Anspruch  genommen,  so  hat  der  Deklarant  das
Doppelte  der  Differenz  zwischen  der  zuständigen  und  der  beanspruchten  Vergütung
  als  Strafe  verwirkt.

Außer  den  vorstehend  gedachten  Strafen  tritt  die  Konfiskation  des  unrichtig
  deklarirten  Zuckers  ein,  wenn  solcher  in  der  Absicht,  die  Staatskasse  zu
verkürzen,  zwischen  Zucker  verpackt  worden  ist,  für  welchen  eine  Vergütung,  beziehungsweise
  eine  höhere  Vergütung  gewährt  wird.

Uebersteigt  die  Angabe  des  Zuckergehalts  den  bei  der  Revision  ermittelten
Zuckergehalt  um  nicht  mehr  als  ein  Drittel  Prozent,  so  findet  eine  Bestrafung
nicht  statt.  Ist  zwar  dieser  Prozentbetrag  überschritten,  aber  der  Beweis  geführt,
daß  die  Absicht,  die  Staatskasse  zu  verkürzen,  nicht  vorgelegen  habe,  so  ist  nur
eine  Ordnungsstrafe  von  fünf  bis  funfzig  Thalern  (fünf  bis  fünf  und  siebenzig
Gulden)  verwirkt.                                      §. 5

Die  zur  Ausführung  dieses  Gesetzes  erforderlichen  Anordnungen  werden
vom  Bundesrathe  des  Zollvereins  festgestellt.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Bundes-Insiegel.

Gegeben  Berlin,  den  26.  Juni  1869.

                                              L.  S.)  Wilhelm.
                                             Gr.  v.  Bismarck=Schönhausen.

 

Redigirt  im  Büreau  des  Bundeskanzlers.
Berlin)  gedruckt  in  der  Königlichen  Geheimen  Ober-Hofbuchdruckerei
(R.  v.  Decker).