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Wochen  nach  geschehener  Insinuation  seine  Gegenausfuͤhrung  einzureichen.  Beide
Fristen  sind  praͤklusivisch.

#.  44.  Nach  erfolgtem  Schriftwechsel,  oder  nach  fruchtlosem  Ablause
der  vorstehend  dem  Appellanten  und,  nach  Unterschied,  dem  Appellaten  bewilligten
  Frist,  werden  die  Akten  an  das  Appellationsgericht  eingesandt,  welches  auf
den  in  Beiseyn  eines  Mitgliedes  des  öffentlichen  Ministeriums  gehaltenen  schriftlichen
  Vortrag  eines  Referenten  längstens  in  Monatsfrist  das  Urtheil,  oder,
wenn  es  noch  eine  nähere  Ermittelung  für  nothwendig  hält,  den  Vorbescheid
erläßt.  Die  Urtheile  und  Vorbescheide  werden  nach  Vorschrist  des  8.  33.
abgefaßt.

6é  45.  Die  Erledigung  des  Vorbescheides  wird  bei  dem  Zollgerichte,
an  welches  zu  dem  Ende  die  Akten  zurückgehen,  bewirkt.  Hiernächst  werden
die  Akten  zur  Abfassung  des  Urtheils  an  das  Appellationsgericht  wieder  eingesandt.


6  46.  Das  Urtheil  wird  durch  das  Zollgericht,  welchem  dasselbe  in  der
erforderlichen  Anzahl  von  Ausfertigungen  mit  den  Akten  zu  übersenden  ist,  den
Betheiligten  statt  der  Publikation  insinuirt.

6  47.  Gegen  die  Entscheidung  des  Appellationsgerichts  findet  ein  serneres
  Rechtsmittel,  und  namentlich  das  der  Kassation,  nicht  statt.

5.  48.  In  allen  Fällen,  wo  eine  Kaution  zu  bestellen  ist,  entscheidet  das
Follgericht,  ohne  daß  eine  weitere  Berufung  stattfindet,  sowohl  über  die  Derpflichtung
  zur  Leistung  der  Kaution,  als  über  deren  Höhe  und  Annehmbarkeit,
welche  nach  den  allgemeinen  gesetzlichen  Vorschriften  zu  ermessen  ist.  Oeffentliche
  Behörden  sind  von  der  PVerbindlichkeit  zur  Kautionsleistung  befreit.

6é.  49.  Bei  dem  ganzen  PVerfahren  findet  so  wenig  in  erster,  als  in
zweiter  Instanz  der  Gebrauch  von  Stempelpapier  und  die  Anwendung  von
Sporteltaren  für  die  Richter  und  Gerichtsschreiber  statt;  die  Betheiligten
haben  keine  andere  Kosten,  als  solche  zu  tragen,  die  durch  Zeugen  oder  Sachverständige
  und  deren  Vorladung,  durch  Insinuationen,  Porto  u.  s.  w.  veranlaßt
  und  nach  der  bei  den  betreffenden  Gerichten  für  andere  Streitsachen  eingeführten
  Tarxordnung  liquidirt  werden.

ZSweiter  Abschnitt.
Verfsahren  in  Civilsachen.

6.  50.  In  Civilsachen  tritt  das  im  ersten  Abschnitte  vorgeschriebene
Verfahren  ein,  soweit  nicht  nachstehend  eine  Abanderung  getroffen  worden  ist.
Jahrgang  18z1.  (Fo.  1300.)  Aa  6k.  51.