Full text : Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1869. (3)

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Artikel  80.

Der  Handelsmäkler  muß,  sofern  nicht  die  Parteien  ihm  dieses  erlassen
haben  oder  der  Ortsgebrauch  mit  Rücksicht  auf  die  Gattung  der  Waare  davon
entbindet,  von  jeder  durch  seine  Vermittelung  nach  Probe  verkauften  Waare  die
Probe,  nachdem  er  dieselbe  behufs  der  Wiedererkennung  gezeichnet  hat,  so  lange
aufbewahren,  bis  die  Waare  ohne  Einwendung  gegen  ihre  Beschaffenheit  angenommen,
  oder  das  Geschäft  in  anderer  Weise  erledigt  ist.

Artikel  81.
Jedes  Verschulden  des  Handelsmäklers  berechtigt  die  dadurch  beschädigte
Partei,  Schadloshaltung  von  ihm  zu  fordern.

Artikel  82.

Der  Handelsmäkler  hat  die  Mäklergebühr  (Sensarie)  zu  fordern,  sobald
das  Geschäft  geschlossen  und,  wenn  es  ein  bedingtes  war,  unbedingt  geworden
und  von  ihm  seiner  Verpflichtung  wegen  Zustellung  der  Schlußnoten  Genüge
geschehen  ist,  unbeschadet  anderweiter  Bestimmung  durch  örtliche  Verordnungen
oder  durch  Ortsgebrauch.

Ist  das  Geschäft  nicht  zum  Abschlusse  gekommen,  oder  nicht  zu  einem
unbedingten  geworden,  so  kann  für  die  Unterhandlungen  keine  Mäklergebühr  gefordert
  werden.

Der  Betrag  der  Mäklergebühr  wird  durch  örtliche  Verordnungen  geregelt;
in  Ermangelung  derselben  entscheidet  der  Ortsgebrauch.

Artikel  83.
Ist  unter  den  Parteien  nichts  darüber  vereinbart,  wer  die  Mäklergebühr
bezahlen  soll,  so  ist  dieselbe  in  Ermangelung  örtlicher  Verordnungen  oder  eines
Ortsgebrauchs  von  jeder  Partei  zur  Hälfte  zu  entrichten.

Artikel  84.

Ueber  die  Anstellung  der  Handelsmäkler  und  über  die  Bestrafung  der
von  ihnen  im  Berufe  begangenen  Mlichtverletzungen  das  Erforderliche  zu  bestimmen,
  bleibt  den  Landesgesetzen  überlassen.

Den  Landesgesetzen  bleibt  vorbehalten,  die  Vorschriften  dieses  Titels  nach
Maaßgabe  der  örtlichen  Bedürfnisse  zu  ergänzen;  es  kann  insbesondere  den
Handelsmäklern  das  ausschließliche  Recht  zur  Vermittelung  von  Handelsgeschäften
beigelegt  werden.

Auch  kann  in  den  Landesgesetzen  oder  in  örtlichen  Verordnungen  der  in
diesem  Titel  den  Handelsmäklern  zugewiesene  Kreis  von  Amtsverrichtungen  und
Befugnissen  (Artikel  67.  70.)  oder  der  Umfang  ihrer  Pflichten  (Artikel  69.)
erweitert  oder  eingeschränkt  werden.

Zundes=  Gesezbl.  1809.  65  Zwei-