Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1876. (42) 

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Abschnitt  IX.
Von  den  Brandversicherungsbeiträgen.

*169.  Die  von  den  Gegenständen  der  freiwilligen  Versicherung  zu  entrichtenden
Brandkassenbeiträge  sind  in  gleicher  Weise,  wie  die  Beiträge  von  der  Gebäudeversicherung
  (§8§  65  und  68)  abzuführen  und  mit  diesen  gleichzeitig  zu  erheben.

*170.  Eine  Erhöhung  der  ordentlichen  Beiträge  hat  dann  einzutreten,  wenn  nach
dem  Jahresschlusse  sich  bei  der  Abtheilung  für  die  freiwillige  Versicherung  ein  Fehlbetrag
  ergiebt,  zu  dessen  Deckung  eine  Erhöhung  von  mindestens  ½/½  Pfennig  auf  die
Beitragseinheit  erforderlich  ist.

Das  Ministerium  des  Innern  hat  in  solchem  Falle  auf  Antrag  der  Brandversicherungs-Commission
  Entschließung  zu  fassen  und  wird  darüber,  um  wie  viel,  von  welcher
Zeit  an  und  auf  wie  lange  die  ordentlichen  Beiträge  zu  erhöhen  sind,  eine  öffentliche
Bekanntmachung  erlassen.

Auf  die  Einhebung  dieser  Beiträge  findet  die  Schlußbestimmung  §  67  gleichfalls
Anwendung.

&  171.  Die  Verpflichtung  zur  Zahlung  der  Brandkassenbeiträge  hört  auf:

a)  in  Ansehung  solcher  Gegenstände,  welche  entweder  in  der  Weise,  daß  dafür  eine
Vergütung  nach  §  2  nicht  zu  gewähren  ist,  zerstört  oder  welche  gänzlich  abgeschafft
  worden  sind  und  in  dem  einen,  wie  in  dem  anderen  Falle  nach  der  Erklärung
  des  Versicherten  auch  nicht  wieder  ersetzt  werden  sollen,  mit  Ablauf  des
Monats,  in  welchem  die  Erklärung  erfolgt  ist;

b)  im  Falle  der  nach  §  157  geschehenen  Kündigung,  mit  Ablauf  der  Kündigungsfrist;


e)  wenn  das  Versicherungsverhältniß  durch  freiwilligen  Austritt  (8  158)  gelöst
wird,

in  dem  Falle  §  158  a  mit  Ablauf  des  auf  die  Austrittserklärung  nächstfolgenden
  Monats,

in  dem  Falle  §  158b  mit  dem  auf  die  Austrittserklärung  nächstfolgenden
1.  Juli  und  beziehentlich  1.  Januar,  und

in  dem  Falle  §  158  mit  dem  Schlusse  des  Kalenderjahrs,  in  welchem  die
Austrittserklärung  erfolgt  ist;  endlich

G)  rücksichtlich  der  durch  Brand  vernichteten  Gegenstände,  auf  deren  Entschädigung
in  giltiger  Weise  verzichtet  worden  ist,  mit  Ablauf  des  Monats,  in  welchem
die  Verzichtleistung  erklärt  worden  ist.