Contents : Reichs-Gesetzblatt. 1900. (34)

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Die  Annahme  der  Wahl  kann  nur  aus  Gründen  verweigert  werden,  aus
denen  die  Wahl  zum  Beisitzer  eines  Gewerbegerichts  (F.  18  des  Gewerbegerichts—
gesetzes)  abgelehnt  werden  kann.  Ablehnungsgründe  des  Gewählten  sind  nur  zu
berücksichtigen,  wenn  sie  binnen  zwei  Wochen,  nachdem  der  Gewählte  von  seiner
Wahl  in  Kenntniß  gesetzt  ist,  schriftlich  geltend  gemacht  werden.  Ueber  den
Ablehnungsantrag  entscheidet  die  Aufsichtsbehörde  endgültig.  Diese  Bestimmungen
finden  auf  die  Mitglieder  der  Innungsschiedsgerichte  entsprechende  Anwendung.

§.  94  b.

Mitglieder  der  Innungsvorstände,  der  Ausschüsse  der  Innungen,  der
Gesellenausschüsse  sowie  der  Organe  zur  Entscheidung  der  im  9N.  81  a  Ziffer  4
und  F.  81  b  Ziffer  4  bezeichneten  Streitigkeiten,  hinsichtlich  deren  Umstände  eintreten
oder  bekannt  werden,  welche  die  Wählbarkeit  ausschließen,  haben  aus  dem  Amte
auszuscheiden.  Im  Falle  der  Weigerung  erfolgt  die  Enthebung  des  Betheiligten
vom  Amte  durch  die  Aufsichtsbehörde  nach  Anhörung  des  Betheiligten  und  der
Körperschaft,  welcher  er  angehört.  Gegen  die  Verfügung  der  Aufsichtsbehörde  ist
binnen  vier  Wochen  die  Beschwerde  zulässig.  Die  Entscheidung  über  die  Beschwerde
  ist  endgültig.  «

Z.94c.

Die  Innungen  sind  befugt,  durch  Beauftragte  die  Befolgung  der  gesetzlichen
und  statutarischen  Vorschriften  in  den  zur  Innung  gehörigen  Betrieben  zu  über—
wachen  und  von  der  Einrichtung  der  Betriebsräume  und  der  für  die  Unterkunft
der  Lehrlinge  bestimmten  Räume  Kenntniß  zu  nehmen.

Die  Verpflichteten  haben  den  als  solchen  legitimirten  Beauftragten  der
betheiligten  Innungen  auf  Erfordern  während  der  Betriebszeit  den  Zutritt  zu  den
Werkstätten  und  Unterkunftsräumen  sowie  zu  den  sonst  in  Betracht  kommenden
Räumlichkeiten  zu  gestatten  und  ihnen  Auskunft  über  alle  Gegenstände  zu  geben,
welche  für  die  Erfüllung  ihres  Auftrags  von  Bedeutung  sind)  sie  können  hierzu
auf  Antrag  der  Beauftragten  von  der  Ortspolizeibehörde  angehalten  werden.

Namen  und  Wohnsitz  der  Beauftragten  sind  von  der  Innung  der  Aufsichtsbehörde
  anzuzeigen.

Die  Beauftragten  sind  verpflichtet,  den  im  F.  139  b  bezeichneten  Beamten
auf  Erfordern  über  ihre  Ueberwachungsthätigkeit  und  deren  Ergebnisse  Mittheilung
zu  machen.

Befürchtet  der  Betriebsunternehmer  von  der  Besichtigung  des  Betriebs
durch  den  Beauftragten  der  Innung  eine  Schädigung  seiner  Geschäftsinteressen,
so  kann  er  die  Besichtigung  durch  einen  anderen  Sachverständigen  beanspruchen.
In  diesem  Falle  hat  er  dem  Vorstande  der  Innung,  sobald  er  den  Namen  des
Beauftragten  erfährt,  eine  entsprechende  Mittheilung  zu  machen  und  einige  geeignete
Personen  zu  bezeichnen,  welche  auf  seine  Kosten  die  erforderlichen  Besichtigungen
vorzunehmen  und  dem  Vorstande  die  erforderliche  Auskunft  über  die  vorgefundenen
Verhältnisse  zu  geben  bereit  sind.  In  Ermangelung  einer  Verständigung  zwischen