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1) Die Befugniß und Verbindlichkeit der Gemeinden zur Aufstellung von Salz-2
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Verschleußern wird durch die Bekanntmachung des K. Finanz-Ministerium
vom 30. December v. IJ., wornach der Handel mit Salz für Handels-Berechtigte
überall frei gegeben ist, nicht aufgehoben, indem durch die hier ertheilte
Erlaubniß nur das Recht zum Salzverkaufe weiter als bisher ausgedehut
werden wollte. Es steht daher den Gemeinden auch in Zukunft das Recht
zu, Personen, welche nicht zum Handel berechtigt sind, als Salz-Verschleußer
aufzustellen, so wie hinwiederum die Gemeinden verpflichtet sind, für die
Aufstellung solcher Verschleußer besorgt zu seyn, wenn solches das Interesse
der Salz-Consumenten erheischt.
Die fruͤher ertheilte Vorschrift, wonach ein Verschleußer von Kochsalz nicht
auch zugleich den Detailhandel mit Steinsalz besorgen durfte, ist aufgehoben,
und es steht daher vom 1. Februar d. J. an Jedem, der zum Salz-Verschleuße
überhaupt berechtigt ist, zu, nach seiner Wahl mit einer oder den
beiden Salzgattungen Handel zu treiben. Ebenso wird
die frühere Bestimmung des §+&. 11 der Instruktion für die Salz-Fabtore, daß
das Kochsalz auch in ganzen Fässern nur zu dem allgemeinen Verkaufspreise
von den Faktorieen an Privaten abgegeben werden dürfe, aufgehoben und
gestattet, daß von den fortbestehenden Faktorieen, sowohl Koch= als Stein-Salz,
Faß= oder Centner-Weise um die Preise von beziehungsweise 4 fl. 652 kr.
und 2 fl. 153 br. an Jedermann verkauft wird.
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