Zwölfter  Grgänzungsband.  M.  8.
Dr.  J.  A.  Seuffert'-Blätter

  für  Rechtganwendung

zunächst  in  Bayern.

It:  uttheil  der  Recht  t  Relchsgerichts  in  ECivll-EEEEEEE&«&—


Mittheilungen  aus  der  Rechtsprechung  des  Reichsgerichts
  in  Civilsachen.

Eivikrecht;  Handelsrecht.

Aufhebung  des  Vertrags  wegen  veränderter
  Umstände.  Preuß.  L  R.  Thl.  1  Tit.  5  88  378,
380.  Der  Kläger  hatte  die  Feststellungsklage  auf  Verurtheilung
  des  Beklagten  zur  Anerkennung  erhoben,  daß
das  zwischen  den  Parteien  auf  Grund  Vertrags  bestehende
Miethverhältniß  am  .  sein  Ende  erreiche.

Die  Klage  wurde  auf  mehrfache  Gründe,  unter  diesen
darauf  gestützt,  daß  sich  der  Kläger  wegen  veränderter
Umstände  zum  Rücktritt  für  berechtigt  halte.  In  dieser
Beziehung  wurde  behauptet:  Als  er  mit  dem  Beklagten
in  Unterhandlungen  getreten  sei,  habe  er  diesem  mitgetheilt,
  daß,  wenn  er  die  Wohnung  miethe,  dies  nur  zu
dem  Zwecke  geschehe,  um  in  unmittelbarer  Nähe  seiner
Kranken  zu  sein,  die  im  Sanatorium  des  in  demselben
Stockwerk  wohnhaften  Fräuleins  N.  aufgenommen  wären,
und  um  in  seine  Wohnung  Kranke  aufzunehmen,  die  bei
ihm  aus  dem  Sanatorium  der  N.  voll  verpflegt  werden
könnten,  wie  denn  auch  er  seine  Verpflegung  daraus  beziehen
  wolle.  Die  Erreichung  dieses  Zwecks  habe  ihm  der
Beklagte  dadurch  unmöglich  gemacht,  daß  er  dem  Fräulein
  N.  nachher  ihre  Wohnung  gekündigt  habe.

XlII.  Ergänzungsband.