Metadata : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1868. (45)

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Wählbarkeitsrechte  verhindert  sind;  deßgleichen  die  unter  polizeiliche  Aufficht  Gestellten;


2)  diejenigen,  gegen  welche  ein  Ganturtheil  rechtskräftig  ergangen  ist,  wofern  nicht
seitdem  die  verkürzten  Gläubiger  durch  Bezahlung  oder  im  Wege  des  Nachlaßvertrags
  befriedigt  worden  sind;

3)  Alle,  welche  zur  Zeit  der  Bildung  der  Urliste,  beziehungsweise  der  Wahl  Beiträge
  zu  ihrem  oder  ihrer  Familie  Unterhalt  aus  öffentlichen  Kassen  beziehen
oder  während  der  letzten  drei  Jahre  bezogen  und  nicht  wieder  ersetzt  haben;

4)  Personen,  welche  unter  Pflegschaft  stehen;

5)  Dienstboten;

6)  Solche,  welche  durch  körperliche  Mängel,  wie  namentlich  Blinde,  Taube  und
Stumme,  oder  durch  geistige  Gebrechen  oder  mangelnde  Kenntniß  der  deutschen
Sprache  zu  den  in  Frage  stehenden  Verrichtungen  untüchtig  sind.

Artikel  38.
Ausgeschlossen  sind  wegen  öffentlichen  Dienstes  für  die  Dauer  desselben:

1)  Geistliche  aller  Glaubensbekenntnisse;

2)  alle  im  Dienst  des  Staats  in  höheren  oder  niederen  Funktionen  bleibend  angestellten
  Personen,  ihre  Stellvertreter  und  verpflichteten  Assistenten;

3)  alle  aktiven  Militärpersonen,

4)  alle  an  öffentlichen  Schulen  angestellten  Lehrer.

Artikel  39.

Die  Berufung  zu  den  im  Artikel  36  bezeichneten  Aemtern  können  ablehnen:

1)  diejenigen,  welche  zur  Zeit  der  Bildung  der  Urliste,  beziehungsweise  der  Wahl
das  65.  Lebensjahr  zurückgelegt  haben;

2)  Mitglieder  der  Ständeversammlung;

3)  diejenigen,  welche  im  laufenden  oder  im  vorhergegangenen  Jahr  als  Schöffen
oder  Gerichtszeugen  Dienste  geleistet  haben;

4)  die  öffentlichen  Rechtsanwälte  und  die  ausübenden  Aerzte.

Ein  Rechtsanwalt,  welcher  die  Berufung  annimmt,  kann,  so  lange  diese  Verrichtung

  dauert,  bei  dem  betreffenden  Gericht  nicht  als  Anwalt  oder  Bevollmächtigter  thätig

seyn.