Nr.  28.  517

auf  die  gewissenhafte  Erfüllung  ihrer  Obliegenheiten  eidlich  zu  verpflichten.  Mitglieder,  die
in  gleicher  Eigenschaft  bereits  früher  verpflichtet  worden  sind,  werden  an  die  Verpflichtung

zurückerinnert.
§  333.

(1)  Über  das  Ergebnis  der  Schätzung  ist  eine  Niederschrift  aufzunehmen  und  von  den  Mitgliedern
  des  Schätzungsausschusses  zu  unterzeichnen.  Können  sich  die  Mitglieder  des  Schätzungsausschusses
  nicht  einigen,  so  ist  die  Schätzung  jedes  einzelnen  Mitglieds  gesondert  aufzunehmen
  und  zu  begründen.

(2)  Den  Vorsitz  im  Schätzungsausschusse  führt  der  Bezirkstierarzt.

334.  Zu
.  §  Artikel  5  des
(1)  In  dem  Verfahren  zur  Feststellung  der  Entschädigungspflicht  obliegt  den  Regierungen,  Ausführungs=Kammern

  der  Finanzen,  die  Wahrnehmung  der  Interessen  des  Staates;  Beschwerden  gegen  gesetzes.
instanzielle  Beschlüsse  sind  von  den  Fiskalen  zu  erheben  und  zu  vertreten.

(2)  Sobald  die  Verpflichtung  des  Staates  zur  Entschädigungsleistung  rechtskräftig  festsestellt
  ist,  hat  die  Regierung,  Kammer  des  Innern,  bei  der  Kammer  der  Finanzen  die  Zahlungsanweisung
  der  Entschädigung  zu  veranlassen.

(3)  Die  Entschädigungen  sind  bei  dem  Rentamte  zur  Auszahlung  und  Verrechnung
auf  den  Ansatz  „Auf  Vorkehrungen  gegen  übertragbare  Krankheiten  von  Menschen  und
Tieren.  Leistungen  auf  Grund  des  Viehseuchengesetzes  vom  26.  Juni  1909  und  des  bayenischen
  Ausführungsgesetzes  hierzu  vom  13.  August  1910.“  im  Etat  des  Staatsministeriums
des  Innern  einzuweisen.

(4)  Die  Distriktspolizeibehörde  hat  die  Kosten  des  Schätzungsverfahrens,  die  dem  Staate  zur
Last  fallen,  in  einem  Verzeichnisse  vorzutragen  und  das  Verzeichnis  mit  den  erwachsenen
Verhandlungen  der  Regierung,  Kammer  des  Innern,  vorzulegen;  diese  gibt  die  Vorlage
an  die  Kammer  der  Finanzen  zur  Prüfung  und  Einweisung  ab  und  äußert  sich  hierbei
gutachtlich  insbesondere  auch  über  die  Vergütung,  welche  die  nichtamtlichen  Mitglieder  des
Schätzungsausschusses  aufgerechnet  haben.

(5)  Beanstandet  die  Regierung,  Kammer  der  Finanzen,  ganz  oder  teilweise  die  Verpflichtung
  des  Staates  zur  Kostentragung  und  lehnt  auch  der  nach  ihrer  Anschauung  Verpflichtete
  die  Kostenzahlung  ab,  so  ist  nach  Artikel  10  des  Ausführungsgesetzes  zu  entscheiden.

§  335.  Zu
"  «  ·  »  Artikel  6  des
Die  dem  Staate  zur  Last  fallenden  Kosten  der  Dienstverrichtungen,  die  von  den  Be-Ausführungszirkstierärzten

  zum  Vollzuge  des  Viehseuchengesetzes  ausgeführt  werden,  sind  aus  den  Bausch=  gesetzes.
vergütungen  zu  decken,  die  den  K.  Bezirkstierärzten  als  Dienstaufwandsentschädigung  für  die