Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1877. (11)

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hatten.  In  Ermangelung  eines  solchen  Wohnsitzes  gilt  die  Hauptstadt  des  Heimathsstaates
  als  ihr  Wohnsitz.  Ist  die  Hauptstadt  in  mehrere  Gerichtsbezirke
getheilt,  so  wird  der  als  Wohnsitz  geltende  Bezirk  im  Wege  der  Justizverwaltung
durch  allgemeine  Anordnung  bestimmt.

Auf  Wahlkonsuln  finden  diese  Bestimmungen  keine  Anwendung.

§.  12.

Unter  mehreren  nach  den  Vorschriften  der  §.  7 —  11  zuständigen  Gerichten
gebührt  demjenigen  der  Vorzug,  welches  die  Untersuchung  zuerst  eröffnet  hat.

Jedoch  kann  die  Untersuchung  und  Entscheidung  einem  anderen  der  zuständigen
  Gerichte  durch  das  gemeinschaftliche  obere  Gericht  übertragen  werden.

§.  13.

Für  zusammenhängende  Strafsachen,  welche  einzeln  nach  den  Vorschriften
der  §§.  7 —  11  zur  Zuständigkeit  verschiedener  Gerichte  gehören  würden,  ist  ein
Gerichtsstand  bel  jedem  Gerichte  begründet,  welches  für  eine  derselben  zuständig  ist.

Sind  mehrere  zusammenhängende  Strafsachen  bei  verschiedenen  Gerichten
anhängig  gemacht  worden,  so  können  dieselben  sämmtlich  oder  zum  Theil  durch
eine  den  Anträgen  der  Staatsanwaltschaft  entsprechende  Vereinbarung  dieser
Gerichte  bei  einem  unter  ihnen  verbunden  werden.  Kommt  eine  solche  Vereinbarung
  nicht  zu  Stande,  so  entscheidet,  wenn  die  Staatsanwaltschaft  oder  ein
Angeschuldigter  hierauf  anträgt,  das  gemeinschaftliche  obere  Gericht  darüber,  ob
und  bei  welchem  der  Gerichte  die  Verbindung  einzutreten  habe.

In  gleicher  Weise  kann  die  Verbindung  wieder  aufgehoben  werden.

§.  14.
Besteht  zwischen  mehreren  Gerichten  Streit  über  die  Zuständigkeit,  so  bestimmt
  das  gemeinschaftliche  obere  Gericht  dasjenige  Gericht,  welches  sich  der
Untersuchung  und  Entscheidung  zu  unterziehen  hat.

§. 15.
Ist  das  an  sich  zuständige  Gericht  in  einem  einzelnen  Falle  an  der  Ausübung
  des  Richteramts  rechtlich  oder  thatsächlich  verhindert,  oder  ist  von  der
Verhandlung  vor  diesem  Gerichte  eine  Gefährdung  der  öffentlichen  Sicherheit  zu
besorgen,  so  hat  das  zunächst  obere  Gericht  die  Untersuchung  und  Entscheidung
dem  gleichstehenden  Gericht  eines  anderen  Bezirks  zu  übertragen.

§.  16.

Der  Angeschuldigte  muß  den  Einwand  der  Unzuständigkeit  bei  Verlust
desselben  bis  zum  Schlusse  der  Voruntersuchung,  falls  aber  eine  solche  nicht
stattgefunden  hat,  in  der  Hauptverhandlung  bis  zur  Verlesung  des  Beschlusses
über  die  Eröffnung  des  Hauptverfahrens  geltend  machen.

§.  17.
Durch  eine  Entscheidung,  welche  die  Zuständigkeit  für  die  Voruntersuchung

feststellt,  wird  die  Zuständigkeit  auch  für  das  Hauptverfahren  festgestellt.
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