Rechtspflege.  Strafrecht.  Strafgesetzbuch.  850.  109

g)  Strafbar  ist  die  Sachbeschädigung.  Die  Strafe  wird  ver—
schärft,  wenn  es  sich  um  gottesdienstliche  Gegenstände,  Denkmäler,  dem
öffentlichen  Nutzen  oder  der  Verschönerung  dienende  Gegenstände  oder
um  Bauwerke  handelt.)

10.  Zu  den  gemeingefährlichen  Verbrechen  und
Vergehen  zählen  Brandstiftung  und  Herbeiführung  von  Überschwem—
mungen  42),  Gefährdung  der  Eisenbahntransporte  und  Störung  der  Telegraphenverbindungen"s),
  gefährdende  Zerstörung  oder  Beschädigung  von
Wasserbauten,  Brücken,  Bergwerksvorrichtungen,  Schiffahrtszeichen  und
Schiffen,  Vergiftung  oder  Schädlichmachung  von  Brunnen,  Verkaufsund
  Verbrauchsgegenständen“),  wissentliche  Verletzung  der  Absperrungsoder
  Aufsichtsmaßregeln  oder  Einfuhrverbote  bei  ansteckenden  Krankheiten
oder  bei  Viehseuchen,  Nichterfüllung  von  Lieferungsverträgen  in  Kriegs—
und  Notstandszeiten,  gefährdende  Nichtbeachtung  der  Regeln  der  Bau—
kunsts5).

Verbrechen  und  Vergehen  im  Amte  sind  Straftaten,
  die  nur  im  Amte  begangen  werden  können,  oder  gewöhnliche  Straftaten,
  die  härter  zu  bestrafen  sind,  wenn  sie  im  Amte  begangen  werden.
Zu  ersteren  gehören  Bestechung,  Verletzung  der  Amtsverschwiegenheit
durch  Beamte  der  auswärtigen  oder  der  Post=  und  Telegraphenverwaltung,
Rechtsbeugung,  Gefangenenbefreiung,  Amtsüberschreitung  und  Gebührenüberhebung,
  zu  letzteren  Unterschlagung,  Urkundenfälschung  und
Vergehen  gegen  Personen  unter  Mißbrauch  der  Amtsgewalt).

C.  Übertretungen.

11.  Die  Bestimmung  der  Strafen  für  Ubertretungen  ist  größtenteils
den  Landesgesetzen  und  Polizeiverordnungen  überlassen.  Für  die  im
St  GB.  geregelten  wird  teils  der  Tatbestand  selbst  näher  bestimmt,  teils
nur  dee  Strafe  für  anderweit  erlassene  Verordnungen  und  Anordnungen
festgestellt.  Im  einzelnen  betrifft  das  StGB.  den  öffentlichen  Schutz

(1)  §  303—305.

12)  §J  306—314,  325,  verb.  265.  —  Gemeingefährliche  Verwendung  von
Sprengstoffen  Anm.  29.

"3)  StGB.  8  315—320,  325  (§  316  erg.  G.  27.  Dez.  99  R.  729  u.  8  317
—318  neugefaßt  G.  13.  Mai  91  RGB.  107  Art.  II,  III).

44)  §  321—326.

“65)  §  327—330  (327  u.  328  erg.  G.  19.  Juni  12  RGB.  395  Ziff.  2b).

48)  §  331—358  u.  (Begriff  des  Beamten)  359.  Der  §  337  ist  durch  §  67
des  Personenstands  G.  (z  49  Anm.  27  d.  W.)  ersetzt  u.  8  355  neugefaßt  G.  12
(Anm.  37)  Ziff.  7.