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(Nr.  3937.)  Merhöchster  Erlaß  vom  16.  Januar  1854.,  betreffend  die  Verleibung  der  fiskalischen
  Vorrechte  fuͤr  den  Bau  und  die  Unterhaltung  einer  Gemeinde-Chaussee
  von  Olsberg  im  Kreise  Brilon  uͤber  Elleringhausen  bis  zur  Brilon-Corbacher
  Straße  im  Hoppekethal.

N.  Ich  durch  Meinen  Erlaß  vom  heutigen  Tage  den  Bau  einer
Gemeinde-Chaussee  von  Olsberg,  im  Kreise  Brilon  des  Regierungsbezirks  Arnsberg,
  über  Elleringhausen  bitz  zur  Brilon-Corbacher  Straße  im  Hoppekethal
genehmigt  habe,  bestimme  Ich  hierdurch,  daß  das  Expropriationsrecht  für  die
zu  der  hausser  erforderlichen  Grundstücke,  imgleichen  das  Recht  zur  Entnahme
der  Chausseebau=  und  Unterhaltungs-Materialien,  nach  Maaßgabe  der  für  die
Staats-Chausseen  bestehenden  Vorschriften,  auf  diese  Straße  zur  Anwendung
kommen  sollen.  Zugleich  will  Ich  den  Gemeinden  Olsberg,  Elleringhausen
und  Bruchhausen  gegen  Uebernahme  der  künftigen  chausseemaßigen  Unterhaltung
  der  Straße  das  Recht  zur  Erhebung  des  Chausseegeldes  nach  den  Bestimmungen
  des  für  die  Staats-Chausseen  jedesmal  geltenden  Chausseegeld-Tarifs,
  einschließlich  der  in  demselben  enthaltenen  Bestimmungen  über  die  Befreiungen,
  sowie  der  sonstigen  die  Erhebung  betreffenden  zusätzlichen  Vorschriften,
verleihen.  Auch  sollen  die  dem  ShausseegeldTarife  vom  29.  Februar  1840.
angehängten  Bestimmungen  wegen  der  Chausseepolizei-Vergehen  auf  die  gedachte
  Straße  zur  Anwendung  kommen.

Der  gegenwärtige  Erlaß  ist  durch  die  Gesetz-Sammlung  zur  öffentlichen
Kenntniß  zu  bringen.

Charlottenburg,  den  16.  Januar  1854.

Friedrich  Wilhelm.
v.  d.  Heydt.  v.  Bodelschwingh.

An  den  Minister  für  Handel,  Gewerbe  und  öffentliche  Arbeiten
und  den  Finanzminister.

 

(Nr.  2937—3938.)  (Nr.  3938.)