Full text : Staatslexikon. Dritter Band: Kaperei bis Paßwesen. (3)

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hinterlassen  werden,  und  stellt  sie  den  Berechtigten
zu.  Zur  Erleichterung  ihrer  Aufgaben
Portofreiheit  genießen  (Art.  16).  Desgleichen  soll
den  ordnungsmäßig  gebildeten  Hilfsgesellschaften
  für  Kriegsgefangene  jede  mögliche  Erleichterung
  gewährt  werden;  Liebesgaben  und
Postsachen  für  die  Kriegsgefangenen  wie  alle
Postsachen,  die  von  ihnen  abgesandt  werden,  sind
von  den  Postgebühren,  Eingangszöllen  und  Frachtkosten
  befreit  (Art.  15/16).  —  Kriegsgefangene
können,  wenn  es  ihre  Landesgesetze  gestatten,  auf
Ehrenwort  in  die  Heimat  entlassen  werden.  Sie
dürfen  dann  während  dieses  Krieges  keine  Dienste
gegen  den  entlassenden  Staat  leisten,  auch  nicht
von  ihrer  Regierung  hierzu  angehalten  werden.
Bruch  des  Ehrenworts  zieht  den  Verlust  des
Rechts,  als  Kriegsgefangener  behandelt  zu  werden,
  sowie  kriminelle  Bestrafung  nach  sich.  Indes
besteht  für  den  Kriegsgefangenen  eine  Pflicht  zur
Annahme  der  Freilassung  gegen  Ehrenwort  nicht,
ebensowenig  ist  die  feindliche  Regierung  verpflichtet,
dem  Antrag  eines  Kriegsgefangenen  auf  Entlassung
gegen  Ehrenwort  zu  entsprechen  (Art.  10/12).
Entwichene  Gefangene,  die  auf  der  Flucht  ergriffen
  werden,  unterliegen  disziplinarischer,  nicht
krimineller  Bestrafung.  Ist  es  ihnen  jedoch  gelungen,
  ihr  Heer  zu  erreichen  oder  das  von  den
feindlichen  Truppen  besetzte  Gebiet  zu  verlassen,
so  können  sie  bei  abermaliger  Gefangennahme
für  die  frühere  Flucht  nicht  bestraft  werden
(Art.  8).  —  Werden  keine  besondern  Vereinbarungen
  über  Auswechslung  der  Gefangenen  getroffen,
  so  endigt  die  Gefangenschaft  erst  mit  dem
Friedensschluß  (Art.  20).

2.  Die  Verwundeten  und  Kranken
wurden,  nachdem  schon  früher  überaus  zahlreiche
(ca  300)  Einzelverträge  über  deren  Unverletzbarkeit
  geschlossen  waren,  durch  die  Genfer  Konvention
  von  1864  zum  erstenmal  durch  allgemeine,
für  alle  beigetretenen  Staaten  rechtsverbindliche
Normen  geschützt.  An  ihre  Stelle  sind  die  erschöpfenden
  Vorschriften  der  Genfer  Konvention
  vom  6.  Juli  1907  getreten,  welche  zunächst
nur  für  den  Landkrieg  gelten  (bezüglich  des  Seekrieges
  vgl.  unten  XII,  5)  und  die  Mächte,  die
sie  unterzeichnet  haben  oder  ihr  noch  beitreten,
nur  in  ihrem  Verhältnis  zueinander  binden.  Die
Hauptbestimmungen  der  revidierten  Konvention
ind:

 

a)  Für  Kombattanten  und  Nichtkombattanten
ist  jetzt  die  Rechtspflicht  konstituiert,  kranke
und  verwundete  Soldaten  oder  andere
den  Heeren  dienstlich  beigegebene  Personen  ohne
Unterschied  ihrer  Nationalität  zu  schützen  und
zu  pflegen  (Art.  1).  Gleichwohl  werden  sie  als
Kriegsgefangene  behandelt.  Doch  können  die
Kriegsparteien  besondere  Vereinbarungen  treffen,
so  über  gegenseitige  Rückgabe  der  auf  dem  Schlachtfeld
  gebliebenen  Verwundeten,  über  die  Rücksendung
  der  Transportfähigen  oder  Geheilten  oder
über  ihre  Internierung  auf  dem  Gebiet  eines  sich

Staatslegikon.  III.  3.  Aufl.

Krieg  ufw.

soll  sie  F

 

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hierzu  bereit  erklärenden  neutralen  Staates  (Art.  2).
ür  den  Schutz  der  Verwundeten  und  Gefallenen
vor  Plünderung  und  Mißhandlung  ist  zu  sorgen;
desgleichen  für  die  Beerdigung  und  Feststellung
der  Toten  sowie  für  die  Einrichtung  von  Auskunftsstellen
  (Art.  3/5).

b)  Die  stehenden  Sanitätsanstalten  wie
auch  die  beweglichen,  das  Heer  begleitenden  Sanitätsformationen
  (Ambulanzen)  dürfen  während
des  Kampfes  keinen  Gewaltmaßregeln  ausgesetzt
werden,  nach  dem  Kampfe  hat  der  Feind  sie  zu
schützen,  es  sei  denn,  daß  sie  gegen  ihn  verwendet
würden  (Art.  6/8).  «

o)DasausfchließlichzurBergung,zurBes
förderung  oder  zur  Behandlung  der  Verwundeten
und  Kranken  sowie  zur  Verwaltung  von  Sanitätsformationen
  und  -anstalten  bestimmte  Personal
und  die  den  Heeren  beigegebenen  Feldgeistlichen
werden  unter  allen  Umständen  geschützt  und  geachtet.
  Selbst  wenn  sie  in  die  Hände  des  Feindes
fallen,  dürfen  sie  nicht  als  Kriegsgefangene  behandelt
  werden.  Dasselbe  gilt  von  der  etwaigen,
dienstlich  hierzu  beorderten  Wachtmannschaft
(Art.  9).  Gleichgestellt  ist  seit  1906  diesem  staatlichen
  Sanitätspersonal  das  Personal  der  von
ihrer  Regierung  anerkannten  und  ermächtigten
freiwilligen  Hilfsgesellschaften,  falls
es  in  den  Sanitätsanstalten  im  Heere  verwendet
wird  und  den  militärischen  Gesetzen  untersteht
(Art.  10).  Dasselbe  gilt  von  dem  Personal  einer
anerkannten  neutralen  Gesellschaft,  vorausgesetzt
  jedoch,  daß  die  Einwilligung  der  eignen
Regierung  und  die  Ermächtigung  der  betreffenden
Kriegspartei  erfolgt  ist.  Letztere  hat  die  Annahme
der  Hilfeleistung  dem  Feinde  bekannt  zu  machen
(Art.  11).  Fällt  das  Sanitätspersonal  in  die
Hände  des  Feindes,  so  setzt  es  seine  Tätigkeit
unter  dessen  Leitung  fort;  ist  seine  Mitwirkung
nicht  mehr  unentbehrlich,  so  soll  es,  wenn  angängig,
  zu  dem  eignen  Heere  oder  in  die  Heimat
unter  Belassung  ihres  Privateigentums  an  Effekten,
  Instrumenten,  Waffen  und  Pferden  zurückgeschickt
  werden  (Art.  12).  Das  offizielle  Sanitätspersonal
  hat  dem  okkupierenden  Feinde  gegenüber
  Anspruch  auf  Sold  und  Gebühren  (Art.  13).

d)  Die  Ausrüstung  der  beweglichen  Sanitätsformationen
  bleibt  ihnen  mit  Einschluß  der
Bespannung,  unterliegt  aber  der  Inanspruchnahme
seitens  der  feindlichen  Militärbehörde,  die  der
stehenden  Sanitätsanstalten  einschließlich  der  Gebäude
  ist  dem  Beuterecht  des  Feindes  unterworfen,
darf  aber  ihrer  Zweckbestimmung  nicht  entzogen
werden,  solange  sie  für  Verwundete  und  Kranke
erforderlich  ist  und  für  diese  nicht  anderweitig  gesorgt
  wird.  Die  Ausrüstung  der  Hilfsgesellschaften
bleibt  Privateigentum,  unterliegt  aber  dem  Recht
der  Inanspruchnahme  (Art.  14/16).

e)  Die  Räumungstransporte  (Evakuationen)
  sind  wie  die  Ambulanzen  zu  behandeln.
Jedoch  kann  der  Feind,  der  einen  Transport  abfängt,
  denselben  auflösen  und  die  Sorge  für  die

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