Full text: Heft 1. Die Verfassungen des Norddeutschen Bundes vom 17. April 1867 und des Deutschen Reiches vom 16. April 1871.

148 Anlage 3. Die Uebergänge zw. d. Verf. des Norddeutschen Bundes 
  
der Vertragsartikel, hinlänglich genau bezeichnet wird, wurde auch 
gegenwärtiges Protokoll in einem Ezemplar- nach geschehener Ver- 
lesung unterzeichnet und von den Königlich Prerh en Bevoll- 
mächtigten, unter dem Vorbehalte der alsbaldigen Mittheilung be- 
ubigter Abdrücke an die übrigen Bevollmächtigten, nebst dem 
ertrage, Behufs der weiteren Beförderung an das Königliche Ge- 
heime Staatsarchiv, in Empfang genommen. 
  
  
G. w. o. 
v. Pommer Esche. v. Philipsborn. Delbrück. Weber. 
Gerbig. v. Thümmel. v. Spitzemberg. Riecke. 
Mathy. Ewald. Thon. v. Liebe. 
Anlage 3. 
Die Erneiterung. W Hundes zum 
entschen Reiche. 
  
I. Die „Verfassungsverträge“. 
Deoffizielle Anstoß zur Erweiterung des Norddeutschen Bundes 
auf die süddeutschen Staaten ging im September 1870 von Bayern 
aus. „So geschah es, daß in der zweiten Hälfte des Oktobers 
Vertreter der sämmtlichen süddeutschen Staaten in Versailles zu- 
sammentraten, um über die Gründung eines Deutschen Bundes zu 
verhandeln“ (Präsident des Bundeskanzleramts Staatsminister Del- 
brück in der Sitzung des Reichstags am Montag den 5. Dezember 
1870: Sten. Ber. über die Verhandl. des Reichstages des Nord- 
deutschen Bundes II. Außerord. Session 1870. S. 68). 
A. Es kam zum Abschluß von folgenden sog. Ver- 
fassungsverträgen: - 
1. Vereinbarung zwischen dem Norddeutschen Bunde, 
Baden und Hessen über Gründung des Deutschen 
Bundes und Annahme der Bundesverfassung. Vom 
15. November 1870 (verhandelt zu Versailles). Die Vereinbarung 
besteht aus der „Verfassung des Deutschen Bundes“ (Bundesgesetz= 
blatt des Norddeutschen Bundes 1870. 51. S. 627—649) 
und dem „Protokoll, betr. die Vereinbarung zwischen dem Nord- 
deutschen Bunde, Baden und Hessen über Gründung des Deutschen 
Bundes und Annahme der Bundesverfassung“, Vom 15. November 
1870 (daf. S. 650—653). Die Paciscenten erklärten sich ein-
	        
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