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204 Anlage 3. Die sog. Versailler Verträge.
Staatsbürgerrecht nur das Recht verstanden werden solle, die
Bundes= und Staatsangehörigkeit zu regeln und den Grundsatz
der politischen Gleichberechtigung aller Konfessionen durchzuführen,
daß sich im Uebrigen diese Legislative nicht auf die Frage erstrecken
solle, unter welchen Voraussetzungen Jemand zur Ausübung poli-
tischer Rechte in einem einzelnen Staate befugt sei.
III.
Die unterzeichneten Bevollmächtigten kamen dahin überein,
daß in Anbetracht der unter Ziffer I. statuirten Ausnahme von
der Bundes-Legislative der Gothaer Vertrag vom 15. Juli 1851.
wegen gegenseitiger Uebernahme der Ausgewiesenen und Heimaths-
losen, dann die sogenannte Eisenacher Konvention vom 11. Juli
1853. wegen Verpflegung erkrankter und Beerdigung verstorbener
Unterthanen für das Verhältniß Bayerns zu dem übrigen Bundes-
gebiete fortdauernde Geltung haben sollten.
IV.
Als vertragsmäßige Bestimmung wurde in Anbetracht der in
Bayern bestehenden besonderen Verhältnisse bezüglich des Immobiliar=
Versicherungswesens und des engen Zusammenhanges derselben
mit dem Hypothekar-Kreditwesen festgestellt, daß, wenn sich die
Gesetzgebung des Bundes mit dem Immobiliar-Versicherungswesen
befassen sollte, die vom Bunde zu erlassenden gesetzlichen Bestim-
mungen in Bayern nur mit Zustimmung der Bayerischen Regierung
Geltung erlangen können. v
Der Königlich Preußische Bevollmächtigte gab die Zusicherung,
daß Bayern bei der ferneren Ausarbeitung des Entwurfes eines
Allgemeinen Deutschen Civilprozeß-Gesetzbuches entsprechend be-
theiligt werde.
VI.
Als unbestritten wurde von dem Königlich Preußischen Be-
vollmächtigten zugegeben, daß selbst bezüglich der der Bundes-
Legislative zugewiesenen Gegenstände die in den einzelnen Staaten
geltenden Gesetze und Verordnungen in so lange in Kraft bleiben
und auf dem bisherigen Wege der Einzelngesetzgebung abgeändert
werden können, bis eine bindende Norm vom Bunde ausgegangen ist.
VII.
Der Königlich Preußische Bevollmächtigte gab die Erklärung
ab, daß Seine Majestät der König von Preußen kraft der Aller-
