10 Verfassung des Norddeutschen Bundes. Vom 17. April 1867. 
  
die Uebernahme von Auszuweisenden, die Verpflegung er- 
kranster und die Beerdigung verstorbener Staatsangehörigen 
estehen. 
Hinsichtlich der Erfüllung der Militairpflicht im Verhält- 
niß zu dem Heimathslande wird im Wege der Bundesgesetz- 
gebung das Nöthige geordnet werden. 
Dem Auslande gegenüber haben alle Bundesangehörigen 
gleichmäßig Anspruch auf den Bundesschutz. 
Artikel 4. 
Der Beaussichtigung Seitens des Bundes und der Gesetz- 
gebung desselben unterliegen die nachstehenden Angelegenheiten: 
1) die Bestimmungen über Freizügigkeit, Heimaths= und 
Niederlassungsverhältnisse, Staatsbürgerrecht, Paßwesen 
und Fremdenpolizei und über den Gewerbebetrieb, ein- 
Fchleöih des Versicherungswesens, soweit diese Gegen- 
tände nicht schon durch den Artikel 3. dieser Verfassung 
erledigt sind, desgleichen über die Kolonisation und die 
Auswanderung nach außerdeutschen Ländern; 
2) die Zoll und Handelsgesetzgebung und die für Bundes- 
wecke zu verwendenden Steuern; 
1 3) die Ordnung des Maaß-, Münz= und Gewichtssystems, 
nebst Feststellung der Grundsätze über die Emission von 
fundirtem und unfundirtem Papiergelde; 
4) die allgemeinen Bestimmungen über das Bankwesen; 
5) die Erfindungspatente; 
6) der Schutz des geistigen Eigenthums; 
7) Organisation eines gemeinsamen Schutzes des Deutschen 
Handels im Auslande, der Deutschen Schiffahrt und 
ihrer Flgge zur See und Anordnung gemeinsamer kon- 
sulart cher Vertretung, welche vom Bunde ausgestattet 
wird; 
8) das Eisenbahnwesen und die Herstellung von Land= und 
Wasserstraßen im Interesse der Landesvertheidigung und 
des allgemeinen Verkehrs; 
9 der Flößerei= und Schiffahrtsbetrieb auf den mehreren 
Staaten gemeinsamen Wasserstraßen und der Zustand 
der letzteren, sowie die Fluß= und sonstigen Wasserzölle;