Full text: Heft 1. Die Verfassungen des Norddeutschen Bundes vom 17. April 1867 und des Deutschen Reiches vom 16. April 1871.

312 Anhang I. Elsaß-Lothringen. 
  
Werden durch den Bau neuer oder die Veränderung be- 
stehender Eisenbahnen die Verkehrsinteressen des Landes berührt 
oder wird durch die Herstellung neuer oder die Veränderung be- 
stehender Eisenbahnanlagen in den Geschäftsbereich der Landespolhzei 
eingegriffen, so dürfen die Entscheidungen der Reichsverwaltung nur 
nach Anhörung der Landesbehörden ergehen. Das Gleiche gilt für 
die Entscheidungen über die Zulässigkeit der Enteignung. In 
den Entscheidungen ist festzustellen, daß die Landesbehörden ge- 
hört sind. 
625. 
Das Gesetz, betreffend die Gleichberechtigung der Konfessionen 
in bürgerlicher und staatsbürgerlicher Beziehung, vom 3. Juli 1869 
(Bundes-Gesetzbl. S. 292) wird itt Elsaß-Lothringen eingeführt. 
826. 
Die amtliche Geschäftssprache der Behörden und öffentlichen 
Körperschaften sowie die Unterrichtssprache in den Schulen des Landes 
ist die deutsche. 
SE. . In Landesteilen mit überwiegend französisch sprechender Be- 
völkerung können auch fernerhin Ausnahmen zu Gunsten der fran- 
zösischen Geschäftssprache nach Maßgabe des Gesetzes, betreffend 
die amtliche Geschäftssprache, vom 31. März 1872 (Gesetzbl. für 
Elsaß-Lothringen S. 159) zugelassen werden. Desgleichen kann der 
Statthalter den Gebrauch des Französischen als Unterrichtssprache 
entsprechend der bisherigen Ubung auf Grund des §& 4 des Ge- 
setzes, betreffend das Unterrichtswesen, vom 12. Februar 1873 
(Gesetzbl. für Elsaß-Lothringen S. 37) auch fernerhin zulassen. 
6 27. 
Aufgehoben werden: 
55 3 und 4 des Gesetzes, betreffend die Vereinigung von 
Elsaß und Lothringen mit dem Deutschen Reiche, vom 
9. Juni 1871 (Reichs-Gesetzbl. S. 212; Gesetzbl. für 
Elsaß-Lothringen S. 1), 
§2 Abfs. 1 des Gesetzes, betreffend die Verkündung der Ge- 
setze und Verordnungen, vom 3. Juli 1871 (Gesetzbl. 
für Elsaß-Lothringen S. 2), . 
§10Abi.2desGesetzes,betressenddieEinrichtnngder 
Verwaltung, vom 30. Dezember 1871 (Gesetzbl. für 
Elsaß-Lothringen 1872 S. 49),
	        
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