Anlage 1. 
Ge se tz, S. 7. 
betreffend die Wahlen der Abgeordneten zum Volkshaufe.! 
Der Reichsverweser, in Ausführung des Beschlusses der 
Reichsversammlung vom 27. März 1849, verkündet als Gesetz: 
Reichsgesetz 
über die Wahlen der Abgeordneten zum Volkshause. 
Artikel 1. 
S. 1. 
Wähler ist jeder unbescholtene Deutsche, welcher das fünf- 
undzwanzigste Lebensjahr zurückgelegt hat. 
S. 2. 
Von der Berechtigung zum Wählen sind ausgeschlossen: 
1) Personen, welche unter Vormundschaft oder Curatel stehen; 
2) Personen, über deren Vermögen Concurs= oder Fallit- 
zustand greichtlich eröffnet worden ist, und zwar wäh- 
rend der Dauer dieses Concurs= oder Fallitverfahrens; 
3) Personen, welche eine Armenunterstützung aus öffent- 
lichen oder Gemeindemitteln beziehen oder im letzten der 
Wahl vorhergegangenen Jahre bezogen haben. 
8. 3. S. 80. 
Als bescholten, also von der Berechtigung zum Wählen 
ausgeschlossen, sollen angesehen werden: 
Personen, denen durch rechtskräftiges Erkenntniß nach den 
Gesetzen des Einzelstaates, wo das Urtheil erging, entweder 
1 Reichs-Gesetz-Blatt. 13tes Stück. Ausgegeben Frankfurt a. M., 
den 16. April 1849. S. 79—83.