Full text : Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 7. Verfassungs-Urkunde für das Königreich Württemberg. Vom 25. September 1819.

Das  Landtagswahlgesetz  vom  16.  Juli  1906.  139

 

Nach  Schluß  der  Abstimmung  werden  die  Umschläge  aus  der
Wahlurne  genommen  und  uneröffnet  gezählt.  Ergibt  sich  dabei
auch  nach  wiederholter  Zählung  eine  Verschiedenheit  von  der  ebenfalls
  festzustellenden  Zahl  der  Wähler,  bei  deren  Namen  der  Abstimmungsvermerk
  in  der  Wählerliste  gemacht  ist,  so  ist  dies  nebst
dem  etwa  zur  Aufklärung  Dienlichen  im  Protokoll  anzugeben.

Art.  17.

Sodann  erfolgt  durch  die  Distriktswahlkommission  die  Prüfung
und  Zählung  der  Stimmzettel.

Einer  der  Beisitzer  eröffnet  hiebei  jeden  Umschlag,  entfaltet
den  in  ihm  befindlichen  Stimmzettel  und  übergibt  denselben  dem
Wahlvorsteher,  welcher  ihn  nach  lauter  Verlesung  an  einen  anderen
Beisitzer  weiterreicht,  der  die  Stimmzettel  bis  zum  Ende  der  Wahlhandlung
  aufbewahrt.

Der  Protokollführer  nimmt  den  Namen  jedes  Kandidaten  in
das  Protokoll  auf,  vermerkt  neben  demselben  jede  dem  Kandidaten
zufallende  Stimme  und  zählt  dieselbe  laut.  In  gleicher  Weise
führt  einer  der  Beisitzer  eine  Gegenliste,  welche  ebenso  wie  die  zur
Vormerkung  der  Abstimmenden  benützte  Wählerliste  (Art.  14  Abs.  2)
beim  Schlusse  der  Wahl  handlung  von  der  Distriktswahlkommission
zu  unterschreiben  und  dem  Protokoll  beizufügen  ist.

Art.  18.

Ungültig  und  bei  Feststellung  des  Wahlresultats  nicht  in  Anrechnung

  zu  bringen  sind:

1)  Stimmzettel,  welche  sich  nicht  in  einem  amtlich  gestempelten
Umschlag,  oder  welche  sich  in  einem  verschlossenen  Umschlag
befinden;

2)  Stimmzettel,  welche  nicht  von  weißem  Papier,  oder  welche
mit  einem  äußeren  Kennzeichen  versehen  sind;

3)  Stimmzettel,  welche  keinen  oder  keinen  lesbaren  Namen
enthalten;

4)  Stimmzettel,  aus  welchen  die  Person  des  Gewählten  nicht
unzweifelhaft  zu  erkennen  ist;

5)  Stimmzettel,  auf  welchen  mehr  als  Ein  Name  verzeichnet  ist;

6)  Stimmzettel,  welche  eine  Verwahrung  oder  einen  Vorbehalt
gegenüber  dem  Gewählten  enthalten.

Befinden  sich  in  dem  Umschlag  mehrere  Stimmzettel,  so  werden

diese,  wenn  sie  auf  denselben  Namen  lauten,  nur  einfach  gezählt,
andernfalls  außer  Berücksichtigung  gelassen.

S.  191.