Full text : Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 7. Verfassungs-Urkunde für das Königreich Württemberg. Vom 25. September 1819. 

Verfassungs-Urkunde  f.  b.  Königreich  Württemberg,  v.  25.  Seßt.  1819.  13

 

eigene  Verwaltung  des  Reichs  unmöglich  machen  würde;  so  ist
noch  unter  der  Regierung  des  Königes  durch  ein  förmliches
Staats-Gesetz  über  den  künftigen  Eintritt  der  gesetzmäßigen
Reichs-Verwesung  zu  entscheiden.

Würde  der  König  während  seiner  Regierung  oder  bei  dem
Anfall  der  Thronfolge  durch  ein  solches  Hinderniß  von  der
eigenen  Verwaltung  des  Reiches  abgehalten  seyn,  ohne  daß
schon  früher  die  oben  bestimmte  Vorsehung  getroffen  wäre;
so  soll  längstens  binnen  Jahresfrist  in  einer  von  dem  Geheimen
Rathe  zu  veranlassenden  Versammlung  sämtlicher  im  Königreich
anwesenden  volljährigen,  nicht  mehr  unter  väterlicher  Gewalt
stehenden  Prinzen  des  Königlichen  Hauses,  mit  Ausschluß  des
zunächst  zur  Regentschaft  berufenen  Agnaten,  auf  vorgängiges
Gutachten  des  Geheimen  Rathes,  durch  einen  nach  absoluter
Stimmen-Mehrheit  zu  fassenden  Beschluß,  mit  Zustimmung
der  Stände  über  den  Eintritt  der  gesetzmäßigen  Regentschaft
entschieden  werden.

S.  14.  8  14.

Der  Reichsverweser  hat  eben  so,  wie  der  König,  den
Ständen  die  Beobachtung  der  Landes-Verfassung  feierlich  zuzusichern.


KC.  15.  15.

Der  Reichs-Verweser  übt  die  Staats-Gewalt  in  dem  Umfange,
  wie  sie  dem  Könige  zusteht,  im  Namen  des  Königes
verfassungsmäßig  aus;  daher  steht  auch  der  Geheime  Rath
zum  Reichs-Verweser  in  demselben  Verhältnisse,  wie  zu  dem
regierenden  Könige.

Es  kann  aber  der  Reichs-Verweser  keine  Standes-Erhöhungen
  vornehmen,  keine  neuen  Ritter-Orden  und  Hofämter
errichten,  und  kein  Mitglied  des  Geheimen  Rathes  anders,
als  in  Folge  eines  gerichtlichen  Erkenntnisses,  entlassen.  Jede
während  einer  Reichs-Verwesung  verahschiedete  Abänderung
eines  Verfassungs-Punktes  gilt  nur  auf  die  Dauer  der  Regentschaft.
  Auch  können  die  dem  Reiche  heimgefallenen  Lehen
während  der  Regentschaft  nicht  wieder  verliehen  werden.

 

8.  16.  S.  638.

In  Ermanglung  einer  von  dem  Könige  getroffenen,  und  81.
dem  Geheimen  Rathe  bekannt  gemachten  Anordnung  gebührt