Gesellschaft 8 734 - 740
eines Gegenstandes bestanden haben, kann nicht Ersatz verlangt
werden.
Zur Berichtigung der Schulden und zur Rückerstattung der Einlagen
ist das Gesellschaftsvermögen, soweit erforderlich, in Geld umzusetzen.
§5 734. Verbleibt nach der Berichtigung der gemeinschaftlichen
Schulden und der Rückerstattung der Einlagen ein Überschuß, so gebührt
er den Gesellschaftern nach dem Verhältnis ihrer Anteile am Gewinne.-)
§ 735. Reicht das Gesellschaftsvermögen zur Berichtigung der gemeinschaftlichen
Schulden und zur Rückerstattung der Einlagen nicht aus,
so haben die Gesellschafter für den Fehlbetrag nach dem Verhältnis aufzukommen,
nach welchem fie den Verlust zu tragen haben.!) Kann von
einem Gesellschafter der auf ihn entfallende Beitrag nicht erlangt
werden, so haben die übrigen Gesellschafter den Ausfall nach
dem gleichen Verhältnisse zu tragen.
§ 736. Itt im Gesellschaftsvertrage bestimmt, daß, wenn ein Gesellschafter
kündigt oder stirbt oder wenn der Konkurs über sein Vermögen
eröffnet wird, die Gesellschaft unter den übrigen Gesellschaftern fortbestehen
soll, so schei det bei dem Eintritt eines solchen Ereignisses der
Gesellschafter, in dessen Person es eintritt, aus der Gesellschaft aus.z7)
4 737. Ist im Gesellschaftsvertrage bestimmt, daß, wenn ein
Gesellschafter kündigt, die Gesellschaft unter den übrigen Gesellschaftern
fortbestehen soll, so kann ein Gesellschafter, in dessen Person
ein die übrigen Gesellschaster nach § 723 Abs. 1 Satz 2 zur Kündigung
berechtigender Umstand eintritt, aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden.
Das Ausschließungsrecht steht den übrigen Gesellschaftern gemeinschaftlich
zu. Die Ausschließung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem auszuschließenden
Eesellschafter.
5 738. Scheidet ein Gesellschafter aus der Gesellschaft aus, so
wächst sein Anteil am Gesellschaftsvermögen den übrigen Gesellschaftern
zu.) Diese sind verpflichtet, dem Ausscheiden den die Gegenstände,
die er der Gesellschaft zur Bemutzung überlassen hat, nach Maßgabe
des § 732 zurückzugeben, ihn von den gemeinschaftlichen
Schulden zu befreien und ihm dasjenige zu zahlen, was er bei
der Auseinandersetzung erhalten würde, wenn die Gesellschaft zur Zeit
seines Ausscheidens aufgelöst worden wäre. Sind gemeinschaftliche
Schulden noch nicht fällig, so können die übrigen Gesellschafter dem Ausscheidenden,
statt ihn zu befreien, Sicherheit leisten.5)
Der Wert des Gesellschaftsvermögens ist, soweit erforderlich, im
Wege der Schätzung zu ermitteln.
§ 739. Reicht der Wert des Gesellschaftsvermögens zur Deckung
der gemeinschaftlichen Schulden und der Einlagen nicht aus, so hat der
Ausscheidende den übrigen Gesellschaftern für den Fehlbetrag nach dem
Verhältnisse seines Anteils am Verlust aufzukommen.")
*740. Der Ausgeschiedene nimmt an dem Gewinn und dem Verluste
teil, welcher sich aus den zur Zeit seines Ausscheidens schwebenden
Geschäften ergibt. Die übrigen Gesellschafter sind berechtigt, diese Geschäfte
so zu beendigen, wie es ihnen am vorteilhaftesten erscheint.
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