108 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Ende April. Anf. Mai.)
gebung mehr und mehr in den Dienst einseitiger wirtschaftlicher Interessen
zu stellen. Die Handelsvertragspolitik wird auf das heftigste bekämpft.
Den Regierungen ist ein Bruch der Verträge zugemutet worden. Bedroht
sind auch die wichtigsten politischen Rechte: das Vereins- und Versammlungsrecht,
die Freizügigkeit und das Reichstagswahlrecht. Ein großes
modernes Staatswesen wie das Deutsche Reich darf keine engherzige und
kleinliche Politik treiben. Nicht durch künstliche Preissteigerungen und
Beschränkungen des Verkehrs kann man der Landwirtschaft und dem Handwerk
günstige Lebensbedingungen verschaffen, sondern nur durch die Steigerung
der wirtschaftlichen Tüchtigkeit, durch Erhöhung allgemeiner und
technischer Bildung, durch Erleichterung und Verbilligung des Verkehrs,
durch die Ausgestaltung des Kanal- und Eisenbahnnetzes, durch Vermehrung
und Stärkung des bäuerlichen Grundbesitzes, insbesondere im Wege der
inneren Kolonisation, durch Förderung von Genossenschaften und Meliorationen,
durch größere Gerechtigkeit im Steuerwesen. Wir bekämpfen jede
Gesetzgebung, die eine Schädigung der großen Massen, insbesondere der
Arbeiter, zur Folge hat oder die politische Gleichberechtigung einzelner
Volksklassen beschränkt. Deshalb kein Sozialistengesetz und kein Umsturzgesetz,
volles Koalitionsrecht, unbehinderte Freizügigkeit, Verbesserung und
Vereinfachung der Arbeiterversicherungsgesetze, ein freiheitliches Reichsgesetz.
unzweideutige Anerkennung des allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen
Wahlrechts und Sicherung des Wahlgeheimnisses. Angesichts der großen
politischen und wirtschaftlichen Gefahren fordern wir unsere Gesinnungsgenossen
im Lande auf, sich mit Nachdruck an der Wahlbewegung zu beteiligen,
unter Verzicht auf alle Nebendinge nur die wichtigen Interessen
des Liberalismus im Auge zu behalten und durch kraftvolle Vertretung
liberaler Grundsätze ihren Patriotismus zu bethätigen.
Im Wahlaufruf der freisinnigen Volkspartei heißt es:
Mit immer größerer Dreistigkeit drängen die Sonderinteressen sich
hervor und suchen unter irreführenden Schlagworten der Sammelpolitik
insbesondere den demnächstigen Ablauf der Handelsverträge auszunutzen,
um mittels gegenseitiger Zuwendung von Sondervorteilen die Gesamtheit
auszubeuten und die Lebenshaltung der breiten Schichten des Volks zu
verteuern. Dadurch würde die Konsumfähigkeit Deutschlands geschwächt
und nicht nur Handel und Industrie, sondern auch die Landwirtschaft benachteiligt
werden. Dem Volke sind ohnehin durch die letzten großen
Heeresverstärkungen und durch das neue Flottengesetz beträchtlich erhöhte
Lasten auferlegt, welche die Erfüllung der Kulturaufgaben im Reich und
in den Einzelstaaten beeinträchtigen und erschweren. Die Bereitwilligkeit,
mit welcher die Mehrheit des Reichstages im Flottengesetz das Geldbewilligungsrecht
für die Zukunft binden und beschränken ließ, ermutigt
alle Bestrebungen zur weiteren Verkürzung der Rechte der Volksvertretung.
Die letzten Kämpfe zur Abwehr neuer Beschränkungen des Vereins- und
Versammlungsrechts, neuer Fesselungen der freien Meinungsäußerung in
Wort und Schrift durch die sogenannte Umsturzvorlage sind noch in frischer
Erinnerung. Neuerlich wird selbst die Freizügigkeit in Frage gestellt und
die Koalitionsfreiheit angezweifelt, statt gesichert und verallgemeinert zu
werden. Die Bedrohungen des geltenden Reichswahlrechts treten so unverhohlen
hervor, daß Beeinträchtigungen desselben zu gewärtigen sind,
sobald eine willfährige Mehrheit dafür sich im Reichstag zusammenfindet.
Das Volk bedarf mehr als je eines Reichstages, kräftig und entschlossen,
dem Konstitutionalismus einen festen Rückhalt zu sichern, ihn zu verteidigen
gegen absolutistische Bestrebungen jeder Art.
