Full text: Grundriß des Deutschen Staatsrechts.

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würde an sich bedeuten, daß jede Veränderung des Gebietes nur 
in den Formen der Verfassungsänderung erfolgen könnte, wenn 
nicht wie in der preußischen VU. Art. 1 ein gewöhnliches Gesetz 
für ausreichend erklärt wird. 
Das Gebiet aller deutschen Einzelstaaten ist aber gleichzeitig 
Reichsgebiet. Auch dieses ist in Art. 1 RV. unter der Bezeich- 
nung Bundesgebiet verfassungsmäßig festgelegt durch Aufzählung 
der Staaten, die das Bundesgebiet ausmachen. Die Folge, daß 
demnach jede Veränderung des Bundesgebietes nur in den Formen 
einer Verfassungsänderung erfolgen könne, ist aber für das Reich 
nicht wie für Preußen durch Zulassung eines einfachen Gesetzes 
ausgeschlossen. Jede Veränderung des Reichsgebietes mit staats- 
rechtlicher Wirkung bedarf daher eines formellen Verfassungsge- 
setzes des Reiches. 
Veränderungen des Gebietes eines deutschen Einzelstaates 
im Verhältnisse zu einem anderen deutschen Einzelstaate können, 
da dadurch das Reichsgebiet nicht berührt wird, nach vorherigem 
völkerrechtlichen Abkommen der beteiligten Staaten staatsrechtlich 
durch Gesetze der Einzelstaaten ohne jede Mitwirkung des Reiches 
vorgenommen werden. Das Reich würde in den Formen der Ver- 
fassungsgesetzgebung nur mitzuwirken haben, wenn etwa durch die 
Gebietsveränderung ein deutscher Einzelstaat unterginge und das 
Stimmverhältnis im Bundesrate berührt würde. 
Soll dagegen Gebiet eines deutschen Einzelstaates dem Aus- 
lande gegenüber verändert werden, so bedarf es eines überein- 
stimmenden Reichs= und Landesgesetzes, das für beide staatliche 
Organisationen die Veränderung ihres Gebietes vornimmt. 
Ein Reichsgesetz allein würde genügen, wo es sich bloß um 
die Veränderung von Reichsgebiet handelt, z. B. in Elsaß-Lothringen. 
Die patrimonialstaatliche Auffassung betrachtete die Gebiets- 
hoheit vom Standpunkte des privatrechtlichen Eigentums, suchte 
womöglich entweder ein unbeschränktes oder wenigstens ein Ober- 
eigentum lehnrechtlichen oder ähnlichen Charakters durchzuführen. 
Erst in dem modernen Staate ist die Gebietshoheit rein öffent- 
lichrechtlich geworden. Ob das Gebiet ein selbständiger Gegen- 
stand der Staatsherrschaft ist, wird bestritten. Die herrschende
	        
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