(Nr.  3894.)  Allerhoͤchster  Erlaß  vom  14.  November  1853.,  betreffend  die  Bewilligung  der
fiskalischen  Rechte  für  den  Bau  und  die  Unterhaltung  der  Kreis-Chausseen
von  Stendal  über  Bismark  bis  zur  Grenze  des  Kreises  Salzwedel  bei
Kalbe,  von  Stendal  nach  Arneburg  und  von  Tangermünde  nach  Lüderitz
an  der  Dolle-Stendaler  Chaussee.

N#  Ich  durch  Meinen  Erlaß  vom  heutigen  Tage  den  Bau  der  Kreis-Chausseen
  1)  von  Stendal  über  Bismark  bis  zur  Grenze  des  Kreises  Salzwedel
  bei  Kalbe,  2)  von  Stendal  nach  Arneburg  und  3)  von  Tangermünde
nach  Lüderitz  an  der  Dolle-Stendaler  Chaussee  genehmigt  habe,  bestimme  Ich
hierdurch,  daß  das  Expropriationsrecht  für  die  zu  den  Chausseen  erforderlichen
Grundstücke,  imgleichen  das  Recht  zur  Entnahme  der  Chausseebau=  und  Unterhaltungs-Materialien,
  nach  Maaßgabe  der  für  die  Scaats-Chausseen  bestehenden
Vorschriften,  auf  diese  Straßen  zur  Anwendung  kommen  sollen.  Zugleich  will
Ich  dem  Kreise  Stendal  gegen  Uebernahme  der  künfligen  chausseemäßigen
Unterhaltung  der  Straßen,  das  Recht  Gur  Erhebung  des  Chausseegeldes  nach
den  Bestimmungen  des  für  die  Staats-Chausseen  jedesmal  geltenden  Chaussee-Leld-lTarife,
  einschließlich  der  in  demselben  enthaltenen  Bestimmungen  über  die

efreiungen,  sowie  der  sonstigen  die  Erhebung  betreffenden  zusätzlichen  Vorschriften,
  verleihen.  Auch  sollen  die  dem  Chausseegeld-Tarife  vom  29.  Februar
1840.  angehängten  Bestimmungen  wegen  der  Chausseepolizei-Vergehen  auf  die
gedachten  Straßen  zur  Anwendung  kommen.

Der  gegenwäriige  Erlaß  ist  durch  die  Gesetz-Sammlung  zur  öffentlichen
Kenntniß  zu  bringen.

Sanssouci,  den  14.  November  1853.
Friedrich  Wilhelm.
v.  d.  Heydt.  v.  Bodelschwingh.

An  den  Minister  für  Handel,  Gewerbe  und  oͤffentliche  Arbeiten
und  den  Finanzminister.

 

Omr.  3894—3390)  (Nr.  3895.)