Full text : Die Entstehung der constitutionellen Verfassung des Königreichs Sachsen.

Streben  nach  Er.
weiterung  der
finanziellen  Zuständigkeit
  des
Landtags.

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züglich  in  der  Repräsentation  gedenklich  seien,  so  dürfte  doch  über
Vieles  der  Ausspruch  der  Erfahrung  abzuwarten  sein,  bevor  Anträge,
  welche  eine  gänzliche  Reform  bezweckten,  gethan  werden
möchten.“  Der  mit  dieser  Erklärung  eingenommene  Standpunkt
war  somit  kein  principiell  abweisender,  vielmehr  erkannte  er  die
Verbesserungsbedürftigkeit  in  der  Repräsentation  unumwunden  an;
nur  den  Zeitpunkt  für  die  Ausführung  erachtete  man  noch  nicht
für  gekommen.

Verhielt  man  sich  nach  Alledem,  was  die  Umgestaltung  der
altständischen  Verfassung  des  Landes  zu  einem  constitutionellen
Staatswesen  anbetraf,  nicht  nur  regierungsseitig,  sondern  auch
ständischerseits  zuerst  abwartend,  so  gaben  sich  doch  schon  damals
hinsichtlich  einer  Erweiterung  der  ständischen  Gerechtsame  sehr  bestimmt
  lautende  Wünsche  kund.  Die  beiden  Punkte,  auf  welche
sich  in  dieser  Beziehung  das  Absehen  richtete,  betrafen  die  finanzielle
  Zuständigkeit  des  Landtags  und  die  Publicität
seiner  Verhandlungen.

Was  die  Erweiterung  der  ständischen  Befugnisse  in  Finanzfragen
  anlangt,  so  liegt  in  dieser  Richtung  bereits  aus  dem  Jahre
1812  eine  bedeutsame  Kundgebung  vor,  insofern  der  in  diesem
Jahre  berufene  Ausschußtag  in  seiner  Bewilligungsschrift  die  Hoffnung
  ausgesprochen  hatte:  „daß  der  König  die  künftig  an  die
Stände  zu  bringenden  Anforderungen  auf  einen  die  Bilanz  eines
alle  Zweige  der  Staats-Einnahme  und  Ausgabe  umfassenden  Finanzund
  Administrationsplan  gründen  und  dergestalt  in  einem  klaren
Verhältniß  zu  dem  durch  ständische  Bewilligung  zu  deckenden  Bedürfnisse
  übersehen  lassen  möge.“  Die  Regierung  vermochte  dem
Antrage  nicht  ihren  Beifall  zu  schenken  und  überging  denselben  im
Ausschußtagsabschied  mit  Stillschweigen.  Die  gleiche  Praxis  hielt
sie  ein,  als  der  Antrag  auf  dem  Deputationstage  von  1813  in
noch  bestimmter  lautender  Fassung  wiederkehrte,  ungeachtet  sich
diesmal  selbst  das  Geheime  Consilium  in  einem  demselben  günstig
lautenden  Sinne  ausgesprochen  hatte,  indem  es  in  seinem  Vortrage