192 HPestsches Neicz. (Juni 8.—12.)
Dr. Paasche (Natl.) 187 Stimmen. (Die Abgg. Dove und Dr. Paasche
waren bereits bisher Vizepräsidenten. Abg. Scheidemann, M. d. R. seit 1903,
wurde schon am 9. Febr. 1912 zum ersten Bizepräsidenten des Reichstages
gewählt, unterlag aber bei der endgültigen Wahl am 7. März gegenüber
dem Abg. Paasche.) «
Sodann tritt das Haus in die zweite Lesung des Haushalts des
Reichsamts des Innern ein, die am 11. (s. S. 193) beendet wird.
Gegenüber den Zweifeln verschiedener Blätter, ob der neugewählte
soz. Vizepräsident des Reichstages seinen Repräsentationspflichten genügen
wolle, schreibt der „Vorwärts"“ (am 9.): Ob sich an die übliche Anzeige
der Wahl des Präsidiums an den Kaiser diesmal auch ein Empfang knüpfen
wird, ist zweifelhaft, da die Wahl nicht zu Beginn der Legislaturperiode
stattfand. Sollte ein Empfang beabsichtigt sein, so ist daran zu erinnern,
daß sich die Situation seit dem Kriege wesentlich geändert hat. Denn aus
kaiserlichem Munde wurde 1914 das Wort gesprochen: „Ich kenne keine
Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche.“ Das vor dem Kriege geltend
gemachte Bedenken, daß der Vizepräsident einem Manne seinen Besuch
abstatten würde, der sich persönlich als Feind und Bekämpfer der Soz.
bekennt, wurde damit hinfällig. Tatsächlich hat ja auch schon vor einiger
Zeit gelegentlich eines parlamentarischen Abends beim Staatssekretär
Dr. Helfferich eine persönliche Zusammenkunft und Aussprache des Kaisers
mit führenden soz. Parlamentariern stattgefunden, so daß der Empfang des
soz. Vizepräsidenten nicht einmal ein Novum darstellen würde.
8.—9. Juni. (Berlin.) Tagung des Zentralausschusses der
Fortschr. Vp.
Abg. Dr. Pachnicke referiert über den Wahlrechtskampf in Preußen,
Abg. Fischbeck über die Lage im Reich. Bezüglich des ersten Punktes wird
einstimmig ein Beschluß angenommen, worin es heißt: Der Z. erachtet die
kgl. Botschaft v. 11. Juli 1917 nur dann als durchgeführt, wenn das gleiche
Wahlrecht bedingungslos und ohne Kürzung der Rechte des Abgeordnetenhauses
zur Annahme gelangt. Verharrt das Abgeordnetenhaus bei seinem
Widerstande, so ist es ohne weitere Verzögerung aufzulösen.
9.—10. Juni. (Sachsen.) Parteitag der sächs. Soz. in Dresden.
Es ist die erste Landesversammlung seit Kriegsbeginn. Nach dem
Geschäftsbericht ist die Zahl der Mitglieder von 177000 im Jahre 1914
auf rund 23000 zurückgegangen. Ungefähr 70000 sind zum Heeresdienst
eingezogen, 62000 zu der Unabh. Soz. übergegangen.
11.—12. Juni. (Berlin.) Besuch des österr.-ung. Ministers
des Ausw. Graf Burian.
Die „Nordd. Allg. Ztg.“ schreibt dazu: Der Zweck des Besuches ist
ein doppelter: Er gilt zunächst der persönlichen Fühlungnahme des neuen
Leiters der österr.-ung. ausw. Politik mit den Männern, welche die Staatsgeschäfte
des verbündeten Deutschen Reiches führen. In dem gegenwärtigen
Zustande der Beziehungen zwischen Deutschland und Oesterreich-Ungarn
gewinnt diese persönliche Fühlungnahme ganz besondere Bedeutung. Seit
der amtlichen Mitteilung, welche über die Begegnung der Monarchen der
verbündeten Mittelmächte im deutschen Hauptquartier gemacht wurde
(s. S. 176 fl.), ist es bekannt, daß die beiden Regierungen übereingekommen
sind, das bisher bestehende Bündnis in eine neue und noch festere Form
zu bringen. Dieser Entschluß ist von der Oeffentlichkeit beider Länder, soweit
sie positiv auf dem Boden des Staates steht, begrüßt worden als eine