4. Das Verfahren. b) Besondere Arten. 53
dem Klagantrage. Gegen das Versäumnisurteil steht
der verurteilten Partei binnen zwei Wochen der Ein—
spruch zu.
Vor dem Amtsgerichte spielt sich das Verfahren
im großen ganzen nach denselben Grundsätzen ab, nur
herrscht hier kein Anwaltszwang, und die Klage kann
schriftlich oder zu Protokoll des Gerichtsschreibers oder
bei gleichzeitigem Erscheinen der Parteien an einem
ordentlichen Gerichtstage mündlich erhoben werden. Die
Einlassungsfrist zwischen Zustellüng der Klage und Ver—
handlungstermin beträgt nur drei Tage, und wenn der
Beklagte nicht im Gerichtsbezirke wohnt, eine Woche.
Im Amtsgerichtsprozesse kann ferner der Richter erheblich
auf den Gang des Verfahrens einwirken, der sog.
„Parteibetrieb“ ist hier also eingeschränkt.
Will sich die verurteilte Partei bei dem Urteile nicht
beruhigen, so kann sie durch Einlegung des Rechts—
mittels der „Berufung“ binnen einem Monate von
der Zustellung ab eine Wiederholung des Rechtsstreits
vor einem höheren Gerichte, Land- bzw. Oberlandes—
gerichte, herbeiführen. Das Landgericht entscheidet über
die Berufung gegen Amtsgerichtsurteile endgültig. Gegen
die Urteile des Oberlandesgerichts ist jedoch ein weiteres
Rechtsmittel, die Revision ans Reichsgericht gegeben.
Die Revision kann aber nur auf eine Rechtsverletzung
gestützt werden und ist nur statthaft, wenn der Wert
des Streitgegenstandes 4000 M. übersteigt.
Neben der Berufung und der Revision ist ein drittes
Rechtsmittel, die Beschwerde, gegeben. Sie ist nur
statthaft gegen solche, eine mündliche Verhandlung nicht
erfordernde Entscheidungen (also nicht gegen Urteile)),
durch die ein das Verfahren betreffendes Gesuch (etwa
auf Ladung eines Zeugen u. dgl.) zurüchgewiesen worden ist.
b) Besondere Arten des Verfahrens.
Außer diesem sog. ordentlichen Verfahren sind
folgende besondere Verfahrensarten zugelassen:
