Volltext : Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

120  II.  Abschnitt.  Staatsangehörigkeit  in  einem  Bundesstaate.  8  22.

keit  in  einem  anderen  Bundesstaate  um  die  Entlassung  aus  der  früheren  Staatsangehörigkeit
  nachzusuchen;  denn,  wie  bereits  erwähnt,  ist  es  jedem  Deutschen
unbenommen,  Angehöriger  mehrerer  Bundesstaaten  zu  sein.

Die  Frage,  wo  ein  solcher  in  mehreren  Bundesstaaten  seine  Angehörigkeit
  wahrender  Deutscher  sein  Heimatrecht  besitzt,  entscheidet  sich  nach  dem
Unterstützungswohnsitzgesetze.  (Ausnahme:  Bayern.)

In  Bayern  geht  das  Heimatrecht  in  einer  bayerischen  Gemeinde  durch
Erwerbung  der  Staatsangehörigkeit  in  einem  anderen  Bundesstaate  nicht  verloren
  (Entsch.  des  bayer.  Verwaltungsgerichtshofes  2.  Senat  vom  11.  März
1881,  s.  Reger,  Entsch.  Bd.  II  S.  60).

3.  jedem,

auch  wenn  der  um  die  Entlassung  Nachsuchende  noch  im  wehrpflichtigen  Alter
steht;  denn  da  das  deutsche  Heer  ein  einheitliches  Ganzes  bildet  und  der  §  17
des  Gesetzes  vom  9.  Nov.  18677),  betr.  die  Verpflichtung  zum  Kriegsdienste,
jedem  Deutschen  das  Recht  einräumt,  seiner  Militärpflicht  in  demjenigen  Bundesstaate
  zu  genügen,  in  welchem  er  zur  Zeit  des  Eintritts  in  das  militärpflichtige
Alter  seinen  Wohnsitz  hat,  oder  in  welchen  er  vor  erfolgter  endgültiger  Entscheidung
  über  seine  aktive  Dienstpflicht  verzieht,  so  kann  dem  in  einen  anderen
Bundesstaat  Überwandernden  die  Entlassung  aus  Gründen  noch  nicht  vollzogener
  oder  beendeter  Militärpflicht  nicht  versagt  werden.

4.  vorbehält.

Wegen  der  zur  Entgegennahme  des  Vorbehalts  zuständigen  Behörde
vgl.  §  20  Anm.  Abs.  2.

1  8  22.1
Fehlt  es  an  den  Voraussetzungen  des  §  21,  so  wird  die  Entlassung
  nicht  erteilt

1.  Wehrpflichtigen,  über  deren  Dienstverpflichtung  noch  nicht  endgültig
  entschieden  ist,  sofern  sie  nicht  ein  Zeugnis“  der  Ersatzkommissions
  darüber  beibringen,  daß  nach  der  Überzeugung
der  Kommission  die  Entlassung  nicht  in  der  Absichte  nachgesucht
wird,  die  Erfüllung  der  aktiven  Dienstpflicht  zu  umgehen,

2.  Mannschaften  des  aktiven  Heeres,'  der  aktiven  Marines  oder
der  aktiven  Schutztruppen,

3.  Mannschaften  des  Beurlaubtenstandes  der  im  §  56  Nr.  2  bis  4
des  Reichsmilitärgesetzes?"  bezeichneten  Art,  sofern  sie  nicht  die
Genehmigung  der  Militärbehörde  28  erhalten  haben,

4.  sonstigen  Mannschaften  des  Beurlaubtenstandes,10  nachdem  sie

eine  Einberufung  zum  aktiven  Dienste  erhalten  haben,
*)  Dieses  Gesetz  ist  durch  §  2  d.  G.  vom  16.  April  1871,  betr.  die  Verfassuug
  des  Deutschen  Reiches,  zum  Reichsgesetz  erklärt  und  in  Gemäßheit  des

Reichsgesetzes  vom  24.  Nov.  1871  (L.  RGBl.  S.  398)  auf  Bayern  nach  näheren
Bestimmungen  des  Bündnisvertrages  anzuwenden.

&  22#.