Full text : Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Verlust  wegen  Nichtrückkehr  im  Falle  eines  Krieges.  S  27.  139

7.  §  360  der  Militärstrafgerichtsordnung
lautet:

„Sind  die  Voraussetzungen  vorhanden,  wonach  der  Abwesende  wegen
eines  Verbrechens  oder  Vergehens  vor  ein  Kriegsgericht  zu  stellen  wäre,  so
kann  durch  einen  von  dem  Gerichtsherrn  und  dem  Kriegsgerichtsrate  zu
unterzeichnenden  Beschluß  das  im  Reiche  befindliche  Vermögen  des  Abwesenden
  mit  Beschlag  belegt  und,  sofern  die  Voraussetzungen  der  Fahnenflucht
  vorliegen,  der  Abwesende  für  fahnenflüchtig  erklärt  werden.

Dieser  Beschluß  ist  durch  den  Reichskanzler  bekanntzumachen  und
kann  auch  noch  durch  andere  Blätter  veröffentlicht  werden“

8.  Reserve,  Land-,  Seewehr,  Ersatzreserve.

Vgl.  Anm.  3  zu  §  22  d.  G.

9.  Mobilmachung.
Vgl.  Anm.  15  zu  §  22  d.  G.
10.  Wer  verloren  hat.

Dearüber,  daß  der  Verlust  und  der  Wiedererwerb  der  Staatsangehörigkeit
  in  den  Fällen  dieses  Paragraphen  sich  unter  Umständen  auch  auf  die  Angehörigen
  des  Wehrpflichtigen  erstreckt,  vgl.  §  29  d.  G.

11.  Militärbehörde.

Vgl.  §  39  Abs.  2  d.  G.  Zuständig  sind  sachlich  im  preußischen  Kontingent
für  Offiziere  die  Generalkommandos,  im  übrigen  die  Bezirkskommandos;  die
örtliche  Zuständigkeit  richtet  sich  nach  der  örtlichen  Zugehörigkeit  des  Niederlassungsorts
  im  Inlande,  fehlt  ein  solcher,  nach  der  des  letzten  inländischen
Wohnsitzes  (Min  Bfg.  vom  13.  Febr.  1914;  Min  Bl.  f.  d.  i.  V.  S.  112.)

12.  Einbürgerung.

Für  die  durch  §  26  Abs.  3  d.  G.  geregelten  Fälle  des  Wiedererwerbs  wird
die  Einbürgerungsurkunde  nicht  kostenfrei  erteilt,  selbst  soweit  auf  den  Wiedererwerb
  ein  Rechtsanspruch  gegeben  ist  (§  38  Abs.  1  d.  G.).

13.  darf  nicht  versagt  werden.

Wie  bereits  in  Anm.  12  zu  §  15  d.  G.  bemerkt  worden  ist,  kommt  nur
für  den  Satz  1  von  §  26  Abs.  3  die  Umfrage  bei  den  Bundesstaaten  (§  9  d.  G.),
nur  für  den  Satz  2  der  Rekurs  (§  40  d.  G.)  in  Frage.  Eine  präzisere  Fassung
der  gesetzlichen  Bestimmungen  wäre  hier  erwünscht  gewesen.

§  27.

Ein  Deutscher,  der  sich  im  Ausland  aufhält,  kann  seiner  Staatsangehörigkeit
  durch  Beschluß  der  Zentralbehörde  seines  Heimatstaats?
verlustigs  erklärt  werden,  wenn  er  im  Falle  eines  Krieges  oder  einer
Kriegsgefahr  einer  vom  Kaiser  angeordneten  Aufforderung  zur  Rückkehr
  keine  Folge  leistet.

Gehört  er  mehreren  Bundesstaaten  an,  so  verliert  er  durch  den
Beschluß  die  Staatsangehörigkeit  in  allen  Bundesstaaten.

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