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&  2.  Die  Zeit  des  Eintritts  der  Wirksamkeit  dieses  Gesetzes  für  jede  einzelne  der  vorstehend
  unter  1  und  2  aufgeführten  Bahnlinien  wird  durch  Verordnung  bestimmt  werden.
3.Mit  der  Ausführung  dieses  Gesetzes  ist  Unser  Ministerium  des  Innern  beauftragt.

Urkundlich  haben  Wir  dasselbe  eigenhändig  vollzogen  und  Unser  Königliches  Siegel
beidrucken  lassen.

Gegeben  zu  Dresden,  am  6ten  Juni  1855.

Johann.

 

 

34)  Verordnung,
die  Erbauung  einer  Eisenbahn  von  Leipzig  an  die  Sächsisch-Preußische  Landesgrenze
  in  der  Richtung  nach  Weißenfels  betreffend;

vom  7ten  Juni  1855.

Ul#e  Bezugnahme  auf  §  1  und  §  2  des  Gesetzes,  die  Abtretung  von  Grundeigenthum
zu  nachbenannten  Eisenbahnanlagen  betreffend,  vom  6ten  Juni  1855  (Gesetz=  und  Verordnungsblatt

  vom  Jahre  1855,  Seite  92)  wird  von  dem  Ministerium  des  Innern
Nachstehendes  verordnet:

&  1.  Das  Gesetz  vom  6ten  Juni  1855  tritt  für  die  daselbst  im  &  1  unter  1  erwähnte
Eisenbahnanlage  von  Leipzig  bis  an  die  Sächsisch-Preußische  Grenze  in  der  Richtung  nach
Weißenfels  mit  der  Publication  gegenwärtiger  Verordnung  in  Wirksamkeit.

6&#2.  Bei  der  Expropriation  selbst  haben,  sowohl  was  das  Verfahren  im  Allgemeinen,
als  die  dießfalls  von  den  Straßenbau-Commissionen  und  Taratoren  zu  befolgenden  Grundsätze
  anlangt,  diejenigen  Bestimmungen  zum  Anhalten  zu  dienen,  welche  in  der  Vollziehungsverordnung
  zum  Gesetze  vom  3ten  Juli  1835  (Gesetz=  und  Verordnungsblatt  vom
Jahre  1835,  Seite  374),  sowie  beziehendlich  in  den  zu  deren  Erläuterung  ergangenen
Verordnungen  vom  1  4ten  März  1836  (Gesetz=  und  Verordnungsblatt  vom  Jahre  1836,

Seite  72)  und  vom  5ten  März  1844  (Gesetz=  und  Verordnungsblatt  vom  Jahre  1844,
Seite  122)  enthalten  sind.

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