Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1885. (12)

M  44.  619

Art.  IV.

Art.  26  Ziff.  8  Schlußabsatz  soll  lauten:

Im  Falle  des  Fortbetriebes  der  Brennerei  ist  sodann  bis  zur  Herstellung  des
Meßapparates  der  Fabrikat  =  Aufschlag  nach  dem  in  Abs.  4  bestimmten  Grundsatze,
oder  statt  des  Fabrikat-Aufschlages  der  Maischraum=  oder  der  Branntweinmaterial-Ausschlag
  gemäß  Art.  23  und  24  nach  Ermessen  der  Aufschlagbehörde  zu  erheben.

Art.  V.

Art.  47  Abs.  2  soll  lauten:

Wird  in  Brennereien,  welche  der  Aufschlag-Abfindung  unterliegen,  das  Brennverfahren
  ohne  die  vorgeschriebene  Anmeldung  oder  vor  der  angemeldeten  Zeit  begonnen
  oder  nach  Umfluß  dieser  Zeit  fortgesetzt,  oder  werden  der  Vorschrift  in
Art.  25  Abs.  1  Ziff.  3  zuwider  andere  als  die  deklarirten  Destillirgeräthe  benützt,
so  ist  eine  Geldstrafe  von  fünf  bis  dreihundert  Mark  verwirkt.  Daneben  tritt  die
Defraudationsstrafe  ein,  wenn  eine  Aufschlagverkürzung  nachgewiesen  ist.

Art.  VI.

Die  in  Art.  59  Abs.  1  mit  4  festgesetzten  Steuerermäßigungen  werden  mit  der
Maßgabe  bis  auf  Weiteres  verlängert,  daß  der  Aufschlag  von  den  in  Abs.  1  bezeichneten
Brennereien  nur  mit  sechs  Zehntel,  von  den  in  Abs.  2  bezeichurten  Brennereien  nur  mit
acht  Zehntel  und  von  jenen  landwirthschaftlichen  Brennereien,  welche  mehr  als  15  jedoch
nicht  über  30  Hektoliter  Bottichraum  an  einem  Tage  bemaischen  und  in  dem  Zeitraum
vom  1.  Oktober  bis  31.  Mai  einschließlich  betrieben  werden,  nur  mit  neun  Zehntel  des
vollen  Steuersatzes  (Art.  3  Abs.  2)  einzuheben  ist.

Die  Bestimmungen  im  Schlußsatze  des  Art.  3  Abs.  4  finden  auf  die  vorstehend
erwähnten  Brennereien,  soweit  solche  dem  Maischraum  -Aufschlage  unterliegen,  entsprechende
Anwendung.

Art.  VII.

Das  gegenwärtige  Gesetz  tritt  am  Tage  seiner  Verkündigung  durch  das  Gesetz=  und

Verordnungsblatt  in  Wirksamkeit.

Die  k.  Staatsregierung  ist  indeß  ermächtigt,  die  im  vorstehenden  Art.  VI  bestimmten
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