Full text : Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Anhang.  Anlage  Nr.  4.  181

vertragschließenden  Teile,  die  in  den  genannten  Absätzen  Erwähnten
aus  allgemeinen  polizeilichen  Gründen  auszuweisen,  nicht  berührt.
So  geschehen  in  Berlin  am  2.  Februar  1912  in  doppelter  Ausfertigung.

(L.  S.)  Zimmermann.
(L.  S.)  Cambon.

Das  vorstehende  Abkommen  zwischen  dem  Deutschen  Reich  und  der
Französischen  Republik  ist  ratifiziert  worden.  Die  Ratifikationsurkunden
wurden  am  14.  September  in  Berlin  ausgetauscht.

Berlin,  den  15.  September  1912.
Der  Reichskanzler.

von  Bethmann  Hollweg.

Anlage  Ur.  4.

Gesetz  über  Heimat,  Verehelichung  und  Aufenthalt  in
Bayern  vom  16.  April  1868,  in  der  Fassung
vom  30.  Juli  1899.
(GVl.  f.  d.  Kgr.  Bayern  1899  S.  469  ff.)

Titel  I.
Von  der  Heimat.

Art.  1.  Jeder  Angehörige  des  bayerischen  Staates  hat  seine
ursprüngliche  Heimat  in  jener  politischen  Gemeinde,  in  welcher  seine
Eltern  heimatberechtigt  sind  oder  zuletzt  heimatberechtigt  waren.

Bei  ehelichen  Kindern  entscheidet  die  Heimat  des  Vaters,  bei
außerehelichen  die  Heimat  der  Mutter.

Den  ehelichen  Kindern  werden  die  Kinder  gleichgeachtet,  welche
nach  dem  bürgerlichen  Rechte  die  rechtliche  Stellung  von  ehelichen  Kindern
haben.

Art.  2.  Definitiv  angestellte  Beamte  und  Diener  des  Staats,  der
Kirche,  der  Gemeinde,  einer  öffentlichen  Korporation  oder  Stiftung
erwerben  die  Heimat  in  der  Gemeinde  ihrer  Anstellung,  Schullehrer
in  der  Gemeinde  des  Schurlsitzes,  Offiziere,  Arzte  im  Offiziersrange  und
obere  Beamte  der  Militärverwaltung  in  der  Gemeinde  ihrer  Garnison
oder  ihres  Amtssitzes.

Zu  den  definitiv  angestellten  Beamten  des  Staats  zählen  auch  die
Notare.  "

Ist  die  Gemeinde  der  Anstellung,  der  Garnison  oder  des  Amts-