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57.

 

träge  bestimmte  Stempel,  sofern  er  höher  ist,  als
der  allgemeine  Vertragsstempel,  zu  verwenden,
und  bei  Festsetzung  desselben  der  Werth  der  wEien.
leistung  zum  Grunde  zu  legen.  In  gleicher  Art
findet,  wenn  zur  Sicherstellung  der  Vergleichssumme
  eine  Hypothek  bestellt  wird,  der  für  hypothekarische
  Schuldverschreibungen  vorgeschriebene
Stempel  Anwendung.  Dagegen  muß)  wenn  ein
Dritter,  welcher  zu  den  ursprünglichen  Kontrahenten
  nicht  gehört,  in  der  über  den  Vergleich
aufgenommenen  Verhandlung  stempelpflichtige  Erklärungen
  abgiebt,  z.  B.  eine  Bünsschaft  übernimmt,
  der  dazu  erforderliche  Stempel  neben  dem
zu  dem  Vergleich  beizubringenden  unbedingt  verwendet
  werden.  «

In  Ansehung  der  Stempelpflichtigkeit  gerichtlicher
  Vergleiche  l#er  rechtshängige  Suger  Weihe
es  bei  den  bestehenden  Vorschriften)  sollte  jedoch  nach
denselben  ein  geringerer  Stempel  eintreten,  als  nach
den  unter  a.  und  b.  getroffenen  Bestimmungen  erforderlich
  ist,  so  muß  dieser  höhere  Stempel  entrichtet
werden.

Insoweit  für  Vergleichsverhandlungen  der  Gerichte
  Stempelfreiheit  bewilligt  ist,  darf  dieselbe  nicht
dazu  dienen,  den  Parteien  9  elfreie  Dokumente
über  an  sich  stempelpflichtige  Geschäfte  zu  verschaffen.
Sie  findet  dher  in  den  vorstehend  unter  a.  und  b.
erwähnten  Fällen  keine  Anwendung,  dergestalt,  daß
wenn  nach  den  daselbst  getroffenen  Bestimmungen
auch  kein  höherer  als  der  allgemeine  Vertragsstempel
begründet  sein  würde,  dennoch  dieser  letztere  zu  dem
Vergleiche  verwendet  werden  muß.

Verträge,  sofern  für  einzelne  Gattungen  derselben
nicht  ein  durch  diesen  Tarif  besonders  bestimmter
  Stempel  zu  entrichten  it  ....

S.  Adoptions-,  Ehe-,  Erbfolge-,  Erbpachts.,
Erbzins-,  Kauf-,  Lehr-,  Leibrenten-,  Pacht=  und
Mieths-,  auch  Tauschverträge  u.  s.  w.

(Nr.  6737.)

 

 

 

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