204  Anhang.  Anlage  Nr.  5.

8  24.  Ist  die  Abwesenheit  durch  Umstände  veranlaßt,  durch  welche
die  Annahme  der  freien  Selbstbestimmung  bei  der  Wahl  des  Aufenthaltsortes
  ausgeschlossen  wird,  so  beginnt  der  Lauf  der  einjährigen  Frist  erst
mit  dem  Tage,  an  welchem  diese  Umstände  aufgehört  haben.

Treten  solche  Umstände  erst  nach  dem  Beginn  der  Abwesenheit  ein,
so  ruht  während  ihrer  Dauer  der  Lauf  der  einjährigen  Frist.

§  25.  Als  Unterbrechung  der  Abwesenheit  wird  die  Rückkehr  nicht
angesehen,  wenn  aus  den  Umständen,  unter  welchen  sie  erfolgt,  die
Absicht  erhellt,  den  Aufenthalt  nicht  dauernd  fortzusetzen.

8§  26.  Die  Anstellung  oder  Versetzung  eines  Geistlichen,  Lehrers,
öffentlichen  oder  Privatbeamten,  sowie  einer  nicht  bloß  zur  Erfüllung
der  Militärpflicht  im  Bundesheere  oder  in  der  Bundes-Kriegsmarine
dienenden  Militärperson  gilt  nicht  als  ein  die  freie  Selbstbestimmung
bei  der  Wahl  des  Aufenthaltsortes  ausschließender  Umstand.

8§  27.  Der  Lauf  der  einjährigen  Frist  (§  22)  ruht  während  der
Dauer  der  von  einem  Armenverbande  gewährten  öffentlichen  Unterstützung.


Er  wird  unterbrochen  durch  den  von  einem  Armenverbande  auf
Grund  der  Bestimmung  im  §5  des  Gesetzes  über  die  Freizügigkeit  vom
1.  November  1867  gestellten  Antrag  auf  Anerkennung  der  Verpflichtung
zur  Übernahme  eines  Hilfsbedürftigen.  Die  Unterbrechung  erfolgt  mit
dem  Tage,  an  welchem  der  also  gestellte  Antrag  an  den  betreffenden
Armenverband  oder  an  die  vorgesetzte  Behörde  eines  der  beteiligten
Armenverbände  abgesandt  ist.

Die  Unterbrechung  gilt  als  nicht  erfolgt,  wenn  der  Antrag  nicht
innerhalb  zweier  Monate  weiter  verfolgt,  oder  wenn  derselbe  erfolglos
geblieben  ist.

8§  28.  Jeder  hilfsbedürftige  Deutsche  muß  vorläufig  von  demjenigen
  Ortsarmenverbande  unterstützt  werden,  in  dessen  Bezirk  er  sich
bei  dem  Eintritte  der  Hilfsbedürftigkeit  befindet.  Die  vorläufige  Unterstützung
  erfolgt  vorbehaltlich  des  Anspruches  auf  Erstattung  der  Kosten
bzw.  auf  Übernahme  des  Hilfsbedürftigen  gegen  den  hierzu  verpflichteten
Armenverband.

§  29.  Erkrankt  eine  Person,  die  an  einem  Orte  mindestens  eine
Woche  hindurch  gegen  Lohn  oder  Gehalt  in  ein  und  demselben  Dienstoder
  Arbeitsverhältnisse  gestanden  hat,  während  der  Fortdauer  dieses
Dienst=  oder  Arbeitsverhältnisses  oder  innerhalb  einer  Woche  nach  seiner
Beendigung,  so  hat  der  Ortsarmenverband  des  Dienst=  oder  Arbeitsorts
  die  Kosten  der  erforderlichen  Kur  und  Verpflegung  für  die  ersten
sechsundzwanzig  Wochen  nach  dem  Beginne  der  Krankenpflege  endgültig