Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1842. (8)

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W56.)  Verordnung

zu  Ausfühiung  des  Gesetzes  wegen  provisorischer  Forterhebung  der  bisherigen
Steuern,  Abgaben  und  Beitragsleistungen  nach  Eintritt  der  Finanzperiode
  1823;:

vom  23sten  December  1842.

Ir  Beziehung  auf  die  durch  Gesetz  vom  22sten  dieses  Monats  angeordnete  provisorische
Forterhebung  der  bisherigen  Steuern,  Abgaben  und  Beitragsleistungen  nach  Eintritt  der
Finanzperiode  184  3  verbleiben  die  bei  Erlassung  des  Finanzgesetzes  vom  13ten  August
1840  durch  Verordnung  vom  1  Sten  August  1840  ertheilten  besondern  Vorschriften  noch
ferner  in  Gültigkeit,  jedoch  mit  der  Maaßgabe,  daß  rücksichtlich  der  Gewerbe=  und  Personalsteuern
  nur  der  auf  den  15ten  November  1843  einfallende  Halbjahrstermin  zur  Erhebung
zu  bringen  ist.  Nicht  minder  wird,  insoferne  das  neue  Grundsteuersystem  schon  vom  1sten  October
  1843  ab  zur  Einführung  gelangen  sollte,  eine  veränderte  Anordnung  in  der  Erhebung
  und  terminlichen  Repartition  der  jetzigen  Grundsteuern  und  deren  Surrogate  für  den
Zweck  andurch  vorbehalten,  um  bis  zu  jenem  Zeitpuncte  die  Contribuenten  im  alten  Steuerfuße

  auf  die  ersten  9  Monate  des  Jahres  1843  genau  nach  3  des  bisherigen  Jahresbetrages
  zur  Mitleidenheit  zu  ziehen.

Hiernach  haben  Alle,  die  es  angeht,  sich  gebührend  zu  achten.
Dresven,  am  23  sten  December  1842.

Finanz-Ministerium.
von  Zeschau.

Wilcken.

Letzte  Absendung:  am  Zlsten  December  1842.