Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1872. (38)

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Brauerei  (vergl.  Nr.  10),  so  ist  davon  dem  Hauptamt  binnen  drei  Tagen  Anzeige  zu
machen.  Ohne  Besitzwechsel  darf  eine  fixirte  Brauerei  einem  Anderen  zur  Benutzung
nur  mit  hauptamtlicher  Genehmigung  und  nur  unter  Versteuerung  der  einzelnen
betreffenden  Gebräude  überlassen  werden.  Gleicher  Genehmigung  bedarf  es  zur  Bereitung
  von  Bier  für  andere  Brauer  oder  zur  Ueberlassung  von  Bier  an  andere  fixirte
Brauer.

Ebenso  ist  dem  Fixaten  die  Benutzung  der  Brauerei  eines  Anderen,  sowie  der  Bezug
von  Bier  aus  anderen  Brauereien  nur  unter  Zustimmung  des  Hauptamtes  (event.  der
Hauptämter)  gestattet.  Die  Ueberlassung  von  Bier  an  nicht  fixirte  Brauer  ist  unstatthaft.

9.  Diejenigen  Brauer,  welche  ohne  die  Bedingung  der  Nachversteuerung  (Nr.  2)
fixirt  sind,  haben  die  Vorräthe  an  Bier  und  Würze  bei  Beginn  der  Fixation  und  sobald
sie  aus  dem  Fixationsverhältnisse  treten,  unaufgefordert  vollständig  anzuzeigen  und  sich
demnächst  einer  amtlichen  Aufnahme  dieser  Vorräthe  zu  unterwerfen,  deren  Ergebniß
auf  dem  Fixationsvertrage  unter  ihrer  Mitunterschrift  amtlich  zu  vermerken  ist.

Findet  sich  bei  Lösung  des  Fixationsverhältnisses  mehr  Bier  oder  Würze  vor,  als
in  die  Fixation  übernommen  worden  war,  so  muß  für  den  Mehrbefund  die  von  dem
Hauptamte  nach  Maßgabe  des  durchschnittlichen  Verbrauchs  an  Braustoffen  zu  den
Gebräuden  während  des  letzten  Fixationsjahres  festzusetzende  Steuer  nachentrichtet
werden;  hierbei  können  Differenzen  bis  zu  zwanzig  Prozent  unberücksichtigt  bleiben.

10.  Das  Recht,  den  Fixationsvertrag  vor  dessen  Ablauf  aufzuheben,  steht  zu

a)  beiden  Theilen  im  Falle  einer  wesentlichen  Veränderung  der  Gesetzgebung  über
die  Brausteuer;  desgleichen  beim  Wechsel  der  Person  des  Besitzers  (durch  Erbgang,
  Veräußerung,  Verpachtung  2c.);

b)  der  Steuerverwaltung  bei  Nichterfüllung  vertragsmäßiger  Verbindlichkeiten;  bei
Uebertretungen  des  Gesetzes  oder  der  dazu  erlassenen  Verwaltungsvorschriften,
welche  in  Bezug  auf  die  Brauerei  von  dem  Fixaten  oder  einer  Person,  für
welche  er  nach  §  38  des  Gesetzes  haftet,  begangen  sind;  bei  Veränderungen
in  Bezug  auf  die  Räume  oder  Gefäße,  welche  eine  erhebliche  Vergrößerung  des
Betriebes  zulassen;  beim  Erwerb  des  Besitzes  einer  anderen  Brauerei  durch  den
Fixaten;  im  Fall  des  Konkurses  des  Fixaten;

c)  dem  Fixaten,  wenn  er  durch  zufällige  Ereignisse  zu  einer  mindestens  drei  Monate
dauernden  Betriebseinstellung  genöthigt  wird;

d)  den  Erben  des  Fixaten,  wenn  Letzterer  im  Laufe  der  Fixations-Periode  versterben
  sollte.

Das  Hauptamt  bedarf  zur  Ausübung  der  Aufhebungsbefugniß  der  Genehmigung
der  Direktivbehörde.