Full text : Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

244  Anhang.  Anlage  Nr.  12.

der  Fall  ist,  hat  sich  dieselbe  aber  immer  auf  die  Gesetzmäßigkeit  der  in
Rede  stehenden  Akte  zu  erstrecken.  So  dürfte  beispielsweise  schwerlich  zu
bezweifeln  sein,  daß  eine  Landesbehörde  nicht  verpflichtet  ist,  einen  Aus
länder  als  Inländer  anzuerkennen,  der  in  einem  anderen  Bundesstaate
gegen  das  Reichsrecht  von  einer  absolut  unzuständigen  Behörde  (keiner
höheren  Verwaltungsbehörde)  naturalisiert  ist.  Daß  so,  wie  vom  Beklagten
  besonders  betont  ist,  erhebliche  Mißstände  erwachsen  können,  lehrt
unverkennbar  schon  der  vorliegende  Fall.  Solche  Mißstände  können  aber
die  vom  Beklagten  vertretene  Rechtsauffassung  um  so  weniger  unterstützen,
  als  sie  sich  lediglich  aus  dem  Mangel  einer  der  Einheitlichkeit  des
Rechts  entsprechenden  Zentralinstanz  zur  Handhabung  desselben  für  die
Einzelfälle  erklären,  die  sich  durchaus  nicht  etwa  notwendig  als  Streitigkeit
  zwischen  Bundesstaaten  im  Sinne  des  gedachten  Art.  76  darstellen.

Kann  sich  nach  alledem  der  Gerichtshof  nicht  der  Prüfung  der  stattgehabten
  Annullierung  der  Naturalisation  des  Klägers  auf  ihre  rechtliche
Zulässigkeit  und  Wirkung  entziehen,  so  kommt  dabei  folgendes  in  Betracht.
  Nach  der  Nr.  3  des  §  8  darf  die  Naturalisationsurkunde  Ausländern
  nur  dann  erteilt  werden,  wenn  sie  „an  dem  Orte,  wo  sie  sich
niederlassen  wollen,  eine  eigene  Wohnung  oder  ein  Unterkommen  finden“.
Hiermit  ist,  wie  der  Wortlaut  des  Gesetzes  und  der  Gegensatz  desselben
zu  dem  §  7  („niedergelassen  habe")  ergibt,  als  notwendige  Voraussetzung
der  Naturalisation  nicht  die  bereits  erfolgte  Niederlassung
statuiert,  sondern  lediglich  die  Fähigkeit,  Wohnung  oder  ein
Unterkommen  an  dem  Orte,  wo  der  Naturalisierende  sich
niederlassen  will,  zu  finden.  (Meyer  a.  a.  O.  S.  167;  Seydel,
Die  deutsche  Reichs-  und  Staatsangehörigkeit  in  Hirths  Ann.  von  1876
S.  142  Anm.  4.)

Andererseits  soll  gewiß,  wie  namentlich  der  Gegensatz  des  Abs.  4
des  §  21  zu  dem  §  8  a.  a.  O.  erkennen  läßt,  die  Naturalisation  nicht
Ausländern  zuteil  werden,  welche  im  Auslande  bleiben;  sie  soll  nur  an
solche  erteilt  werden,  welche  sich  im  Inlande  an  einem  bestimmten  Orte
bereits  niedergelassen  haben  oder  doch  niederlassen  wollen,  zum  Zweck
und  in  der  Erwartung  der  Niederlassung  an  einem  bestimmten  Orte  mit
Rücksicht  und  in  Beziehung  auf  letzteren  (zu  vgl.  namentlich  Abs.  2  des
§  8).  Allein  daraus  folgt  keineswegs  mit  rechtlicher  Notwendigkeit,  daß,
wenn  die  bei  der  Aushändigung  der  Naturalisationsurkunde  erwartete
und  vorausgesetzte  Niederlassung  demnächst  nicht  erfolgt  —  was  ja  aus
den  verschiedensten  Gründen  ohne  jeden  Dolus  des  Nachsuchenden  und
ganz  gegen  dessen  Absicht  geschehen  kann  —,  damit  auch  die  Rechtswirkung
  der  Aushändigung  der  Naturalisationsurkunde  gemäß  §  10  dieses
Gesetzes,  der  Erwerb  der  Staatsangehörigkeit,  wegfalle.  —  Das  Gesetz
kennt  keine  Naturalisierung  unter  Bedingungen,  weder  unter  einer