Full text : Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

246  Anhang.  Anlage  Nr.  12.

Reichstages  über  die  parallel  gehende  Frage  von  der  Form  der  „Aufnahmeurkunden“,
  für  welche  schließlich  auch  die  Ausfertigung  einer
förmlichen  Urkunde  als  notwendig  anerkannt  wurde,  damit  bei  Akten
dieser  Art  formell  und  endgültig  der  Erwerb  der  staatsbürgerlichen  Rechte
konstatiert  werde.

Es  knüpfen  sich  an  die  Erteilung  der  Staatsangehörigkeit  so  weittragende
  Folgen  für  den  rechtlichen  status  des  Beteiligten,  so  zahlreiche
Begründungen  von  Rechtsverhältnissen  im  öffentlichen,  Familien=  und
Vermögensrecht,  daß  für  den  Erwerb  wie  für  den  Verlust  die  legislatorische
  Forderung  überall  hervortrat,  durch  einen  Formalakt  den  Eintritt
  des  neuen  status  zu  konstatieren  und  demgemäß  durch  das  Gesetz
eine  schriftliche  Form,  die  zum  Erlaß  kompetente  Behörde  und  den  Zeitpunkt
  des  Eintritts  definitiv  zu  bestimmen.  Wenn  in  dem  Reichsgesetz
diese  Funktion  der  „oberen  Verwaltungsbehörde“  übertragen  ist,  so  läßt
sich  nicht  verkennen,  daß  bei  der  Ausübung  derselben  auch  durch  höhere
Behörden  sich  Irrtümer,  Mißgriffe  und  Mißbräuche  einschleichen  können.
Zur  Verhütung  letzterer  liegt  es  unzweifelhaft  in  den  Befugnissen  der
Aufsichtsbehörden,  den  untergeordneten  Amtsstellen  besondere  Vorsichtsmaßregeln
  —  die  persönliche  Vernehmung  des  Antragstellers,  die  besondere
  Prüfung  der  Atteste  usw.  —  zur  Pflicht  zu  machen,  auch  wohl
nach  Umständen  die  Aufnahme  ganzer  Kategorien  lästiger  Ausländer  in
den  Staatsverband  zu  untersagen,  wie  dies  beispielsweise  in  Preußen
wiederholt,  u.  a.  in  der  Zirkularverfügung  des  preußischen  Ministers  des
Innern  vom  4.  Mai  1853  (MBl.  S.  118),  geschehen  ist.  Einer  anderen
Beurteilung  dagegen  unterliegt  die  Frage,  ob  wegen  eines  etwaigen
Irrtums  oder  Mißgriffs  in  der  Prüfung  der  tatsächlichen  Verhältnisse
die  Aufsichtsinstanz  nachträglich  zum  Einschreiten  befugt  und  zur  Aufhebung
  einer  einmal  erteilten  und  gesetzmäßig  zugestellten  Naturalisationsakte
  noch  für  befugt  zu  erachten  ist.  Ist  dies  schon  nach  der  vorstehend
  wiedergegebenen  Wortfassung  des  Reichsgesetzes  sehr  zweifelhaft,
so  erscheint  es  unzweifelhaft  unzulässig  nach  dem  Zweck  und  der  demselben
entsprechenden  ganzen  Konstruktion  des  Gesetzes.  Denn  die  Beurteilung
der  konkreten  tatsächlichen  Voraussetzungen  einer  Naturalisation  unterliegt
  nach  Zeit,  Ort,  Person  und  Umständen  so  variablen  Gesichtspunkten,
daß  der  rechtliche  status  aller  naturalisierten  Untertanen  in  einen  völlig
unsicheren  und  prekären  Zustand  geraten  würde,  wenn  auf  ungemessene
Zeit  hinaus  durch  eine  nachträgliche  Korrektur  der  Ausfsichtsbehörde  die
Staatsangehörigkeit  lästig  gewordener  Personen  wieder  aufgehoben
werden  könnte.  Die  Folge  wäre,  daß  dadurch  eine  Verwirrung  in  alle
inzwischen  begründeten  Rechtsverhältnisse  des  Beteiligten  wie  dritter
Personen  gebracht  werden  würde.  Eben  diese  unvermeidlichen  Konsequenzen
  sind  es,  welche  die  Reichsgesetzgebung  bestimmt  haben,  die